31.03.2020 Ratgeber 5 minMinuten Lesedauer

Kann mein Arbeit­geber jetzt eine Ferien­sperre verfügen?

Corona und die Auswirkungen auf den Job: Interview mit Rechts­anwältin Daniela Beck vom Arbeit­geber­verband Basel.

Symbolbild pixabay.com

Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie und den Anordnungen des Bundesrats stellen sich auch viele arbeitsrechtliche Fragen. Bei Daniela Beck, Rechtsanwältin beim Arbeitgeberverband Basel, läutet das Telefon täglich Sturm.

Unzählige Unternehmen bitten im Zusammenhang mit der Krise und dem verfügten Lockdown um Auskünfte und Ratschläge. Gegenüber Prime News nimmt Daniela Beck Stellung zu den wichtigsten Fragen, die sich aktuell stellen.

Wegen den Schul­schliessungen muss ich meine Kinder zuhause betreuen und kann nicht mehr zur Arbeit. Wird mir der Lohn weiterhin bezahlt?

Seitens des Arbeitgebers besteht grundsätzlich keine Lohnfortzahlungspflicht, da es sich um ein sogenannt objektives (allgemeines) Leistungshindernis handelt. Der Bundesrat hat jedoch zur wirtschaftlichen Abfederung der Coronavirus-Krise entschieden, dass Eltern, die ihre Erwerbsarbeit aufgrund von Schulschliessungen unterbrechen müssen, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Diese wird als Taggeld über die Erwerbs-Ersatzordnung ausgerichtet. Das Taggeld entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag. Die Kinder dürfen allerdings nicht älter als zwölf Jahre alt sein.

Welche weiteren Voraus­setzungen müssen erfüllt sein, um Anspruch auf eine Ent­schädigung zu er­halten?

Die betroffenen Eltern müssen obligatorisch bei der AHV versichert sein und einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Ausserdem muss der Betreuungsbedarf auf Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückzuführen sein.

Wie sieht es aus, wenn ich mich für zehn Tage in Quarantäne begeben muss? 

Auch in diesem Fall kann über die Erwerbs-Ersatzordnung eine Entschädigung von maximal 10 Taggelder geltend gemacht werden.

«Eine gesetzliche Ver­pflichtung, dass Angestellte ver­einbarte Ferien­abwesen­heiten jederzeit verschieben können, besteht nicht.»

Daniela Beck, Anwältin Arbeitgeber­verband Basel

Viele Arbeit­nehmer haben Ferien über Ostern geplant, die nun ins Wasser fallen. Können die Ferien ver­schoben werden?

Diese Frage wird mir häufig gestellt. Ich gehe davon aus, dass die Ferienplanung im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgt. Vor diesem Hintergrund vertrete ich den Standpunkt, dass der Arbeitgeber auf dem vereinbarten Ferienbezug beharren kann. Man muss auch die Konsequenzen beachten: Verschieben alle Angestellten ihre Ferientage in den Herbst, hat das Unternehmen ein Problem.

Und wenn ein Angestellter seit langer Zeit eine drei­wöchige Reise in die USA unter­nehmen wollte und diese nun wegen der Ein­reise­sperre nicht antreten kann? 

Bei Härtefällen sollten sich die Arbeitgeber natürlich darum bemühen, eine gute Lösung zu finden. Eine gesetzliche Verpflichtung, dass Angestellte vereinbarte Ferienabwesenheiten jederzeit verschieben können, besteht aber wie gesagt nicht.
 

Das Geschäft ist wegen den Mass­nahmen des Bundes­rats zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie geschlossen. Kann der Arbeit­geber Zwangs­ferien verfügen?

Gerade für solche Fälle sehen die Massnahmen des Bundesrates die Einführung von Kurzarbeit vor. Dadurch können die Arbeitsplätze erhalten werden. 

Viele Unter­nehmen haben Home Office angeordnet. Was gilt es hierbei zu beachten?

Diese Variante wird derzeit tatsächlich sehr stark genutzt. Das ist zu begrüssen. Der Arbeitgeber nimmt dadurch seine Sorgfaltspflicht wahr im Bemühen, die Gesundheit seiner Mitarbeitenden zu schützen. Wichtig ist, dass bei Home Office klar definiert wird, welche Arbeiten ein Angestellter in welcher Frist erledigen muss, wie der sichere Zugriff auf die Firmendaten gewährleistet und die Geschäftsgeheimnisse geschützt werden können. Die Vorschriften des Arbeitsgesetzes betreffend Arbeits- und Ruhezeiten gelten aber auch im Home Office.

Ich möchte als Angestellter aus Angst vor einer Ansteckung während der Arbeits­zeit eine Schutz­maske tragen. Kann mir das der Arbeit­geber untersagen? Zum Beispiel, wenn ich am Schalter einer Bank arbeite?

Die allgemeine Tragepflicht von Schutzmasken wird derzeit öffentlich diskutiert, ein Beschluss liegt aber bislang nicht vor. Welche Regelungen getroffen werden, muss grundsätzlich jedes Unternehmen für sich entschieden. Gehört eine Person zu einer Risikogruppe, muss der Arbeitgeber allerdings darum besorgt sein, ihre Gesundheit zu schützen und sie unter Umständen anderweitig einsetzen. 

Nehmen wir an, in einem KMU mit zehn Angestellten fallen fünf Arbeitskräfte aus, weil sie in Quarantäne müssen. Kann die Geschäftsleitung dann bei den restlichen Mitarbeitenden eine kurzfristige Feriensperre verfügen?

In dieser speziellen Situation ist das durchaus möglich. Die Spitäler in der Region Basel haben beispielsweise eine Feriensperre bis zum Sommer verhängt. Allerdings muss der Arbeitgeber für allfällige Stornierungskosten aufkommen.

Ich arbeite zum Beispiel in einer Fabrik, Home Office ist nicht möglich. Nun erscheine ich nicht zur Arbeit, aus Angst vor einer Ansteckung. Wie ist die Situation in einem solchen Fall?

Dann besteht keine Lohnfortzahlungspflicht, weil der Arbeitnehmer die Arbeit verweigert. Hier gilt: Ohne Arbeit kein Lohn.

Und wenn ich zu einer Risiko­gruppe gehöre?

Für besonders gefährdete Personen mit bestehender Vorerkrankung sehen die Massnahmen des Bundesrates folgendes vor: Besonders gefährdete Arbeitnehmer haben ihre arbeitsvertraglichen Pflichten von zu Hause aus zu erledigen.

Wenn jedoch die Verrichtung der Arbeit nur am üblichen Arbeitsort möglich ist, sind die Arbeitgeber verpflichtet, mit geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen die Einhaltung der Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und physischer Distanz sicherzustellen.

Wenn die beiden genannten Vorgehensweisen im Einzelfall nicht umgesetzt werden können, muss der Arbeitgeber die besonders gefährdeten Arbeitnehmer unter Lohnfortzahlung beurlauben.

Nehmen wir an, eine solche Beurlaubung erweist sich als not­wendig. Wie lange muss die Lohn­fort­zahlung dann geleistet werden? Wie sieht es mit Kündigungen aus?

Besonders gefährdete Personen sind wie erwähnt unter Lohnfortzahlung zu beurlauben, wenn kein Home-Office möglich ist oder der Arbeitgeber die Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und sozialer Distanz nicht einhalten kann. Diese Lohnfortzahlung ist in der Notverordnung festgehalten und ist unbefristet. Eine Kündigung, die ausgesprochen wird, weil jemand zu den besonders gefährdeten Personen zählt, ist mit grosser Wahrscheinlichkeit als missbräuchlich zu qualifizieren.¨

Der Arbeitgeberverband Basel hat alle wichtigen Merkblätter zur aktuellen Corona-Krise auf seiner Webseite aufgeschaltet. Mehr Informationen

Arbeitgeberverband Basel

Rechtsberatung für Mitglieder

Mit mehr als 2'500 Mitgliedern zählt der Arbeitgeberverband Basel zu den führenden Wirtschaftsverbänden der Nordwestschweiz. Die Rechtsberatung gehört zu seinen zentralen Dienstleistungen.

https://www.arbeitgeberbasel.ch

Christian Keller

Christian Keller

Gründer und Chefredaktor

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