14.01.2022 Politik 5 minMinuten Lesedauer

Darum lehnt Prime News das Medien­paket ab

Ein Subventions­gesetz, das wettbewerbs­verzerrend ist und nur den reichen Gross­verlagen nützt, unter­stützen wir nicht.

von Prime News-Redaktion
Für uns ist der Fall klar: Die Redaktion von Prime News lehnt das Medien­subventions­gesetz einstimmig ab. Bild: Leonie Wartenweiler

Liebe Leserin, lieber Leser

Schon bald erhalten Sie als Stimmbürger/-in die Gelegenheit, über eine wegweisende Gesetzesvorlage abzustimmen. Am 13. Februar kommt das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» vor das Schweizer Volk.

Um was geht es dabei? Bundesrat und Parlament wollen die Subventionen für die privaten Medien massiv erhöhen: Von heute 50 Millionen auf neu 178 Millionen Franken – pro Jahr. Erstmals würden dabei auch die Onlinemedien finanziell unterstützt.

Die Begründung für den deftigen Subventionsaufschlag: Medien seien wichtig für die freie Meinungsbildung der Bevölkerung. Wegen der Konkurrenz im Internet hätten sie aber starke Umsatzeinbussen im Werbegeschäft erlitten. Deshalb müssten sie finanziell unterstützt werden.

Es ist uns an dieser Stelle ein Anliegen, unserer Leserschaft aufzuzeigen, warum wir diese Vorlage entschieden ablehnen – und weshalb wir Sie bitten, ein NEIN auf den Abstimmungszettel zu schreiben.

Reiche Gross­verleger brauchen kein Steuer­geld

Leider ist es so, dass dieses Mediensubventionsgesetz eine Mogelpackung darstellt. Die Befürworterinnen und Befürworter behaupten, die Vorlage nütze vor allem den kleinen Zeitungen und Verlagen in den Regionen. Diese Aussage hält einer Faktenüberprüfung nicht stand. 

Tatsache ist nämlich, dass 70 Prozent der 178 Millionen Franken Subventionen an die Grossverlage TX Group, Ringier, CH Media und NZZ fliessen würden. 

Diese Medienkonzerne mit ihren superreichen Eigentümern, die Yachten, Kunstsammlungen und Schlösser besitzen, haben selbst im Corona-Jahr 2020 rund 300 Millionen Franken Gewinn gemacht und brauchen ganz sicher nicht noch mehr Zuschüsse vom Staat! Oder möchten Sie mit Ihrem Steuergeld die Dividenden der Verlegerdynastien Supino, Ringier und Wanner vergolden?

Die Tabelle, welche das Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» zusammengestellt hat, zeigt die problematische Mittelverteilung eindrücklich auf.

Quelle: Webseite www.medien-massnahmenpaket-nein.ch

Warum ist Prime News dagegen?

Sie werden sich vielleicht fragen: Würde Prime News nicht auch von der Medienförderung profitieren? Und wenn ja: Warum seid ihr dann dagegen? Würden euch staatliche Beiträge nicht helfen?

Tatsächlich könnten wir aufgrund der Publikumseinnahmen, die wir mit Abos und dem Einzelverkauf von Artikeln erzielen, am Förderprogramm teilnehmen. Doch das kommt für uns nicht in Frage.

Insbesondere aus zwei Gründen:

  • Wettbewerbsverzerrung
    Das geschnürte Massnahmenpaket ist stark wettbewerbsverzerrend. Prime News hat seit der Gründung 2018 auf ein Modell gesetzt, bei dem die Leserschaft die Wahl hat: Wer nicht zahlen möchte, kann unsere Beiträge durch das Anschauen eines 15-sekündigen Werbevideos freischalten. Diesen sogenannten «Smartwall»-Ansatz halten wir für eine innovative Lösung, die beim Publikum denn auch sehr gut ankommt.

    Das geplante Mediengesetz bestraft uns jedoch für das unternehmerische Risiko, das wir eingegangen sind: Gefördert werden nämlich ausschliesslich Bezahl-Medien – und zwar mit bis zu 60 Prozent auf den erzielten Umsatz aus Publikumseinnahmen (!).

    Das bedeutet also: Artikel-Freischaltungen per Werbevideo mögen eine gute Idee sein, fallen bei der Medienförderung aber komplett durch die Maschen. Sinngemäss lautet die Botschaft aus Bundesbern an Prime News: Pech gehabt, ihr habt halt auf das «falsche» Geschäftsmodell gesetzt.

    Überhaupt ist es so, dass alle Print-Titel und Onlineportale, die ihre Inhalte kostenlos zur Verfügung stellen, leer ausgehen. Das ist der Grund, weshalb der Basler Medienpionier und OnlineReports-Gründer Peter Knechtli im Mediengesetz eine wirtschaftliche «Gefahr» erkennt und es darum dezidiert ablehnt.
     
  • Journalistische Unabhängigkeit bedroht
    Zentrale Aufgabe der Medien ist es, Regierung und Verwaltung kritisch auf die Finger zu schauen. Finanziert der Staat jedoch die Redaktionen mit vielen Steuermillionen, ist die Glaubwürdigkeit der «Wachhunde» stark in Frage gestellt und ihre Unabhängigkeit bedroht.

    Ein spontanes Beispiel: Wie sollen die Journalistinnen und Journalisten noch über umstrittene Direktzahlungen in der Landwirtschaft berichten, wenn sie selber durchsubventioniert sind? Da lacht sich doch jeder und jede kaputt.

    Kommt hinzu, dass der Entscheid, welche Onlinemedien gefördert werden, von der Beurteilung der zuständigen Beamten in Bundesbern abhängen wird. Insgesamt bestehen zwölf Berechtigungskriterien. Zudem gibt es bereits jetzt Vorstösse im Bundesparlament, verbindliche Fördervorgaben zu machen, welche die redaktionelle Unabhängigkeit bedrohen. Das macht deutlich: Die Gelüste der Politik, zu befehlen, weil sie ja zahlt, sind keine Einbildung.
 
 

 

 

Unverschämtes Gebaren

Es schleckt keine Geiss weg: Das in unzähligen Parlamentssitzungen ausgehandelte Medienpaket ist eben nicht ein «gutschweizerischer Kompromiss», sondern ein unbrauchbarer Murks.

Die Profiteure haben wir benannt: Es sind die grossen Medienhäuser, welche längst die lukrativen Stellen- und Jobanzeigen in eigene Online-Marktplätze ausgelagert haben. Mit diesen Erträgen den Journalismus querzufinanzieren, wie sie es früher taten, haben sie keine Lust mehr. 

Lieber klagen sie darüber, wie «schlecht» es ihren Medientiteln ergehe. Und sie jammern über die «bösen» US-Techgiganten Google und Facebook, die ihnen das Wasser abgraben würden. Mit Verlaub: Das ist unverschämt.

Auch was die Nachhaltigkeit betrifft, muss dem Gesetz ein schlechtes Zeugnis ausgestellt werden. So sollen 90 Millionen Franken in die indirekte Presseförderung fliessen – also in das Auslaufmodell Zeitung. GLP-Nationalrätin Katja Christ, welche in der für die Medien zuständigen Kommission sitzt und das vorliegende Massnahmenpaket ablehnt, brachte es auf den Punkt: «Das sind Investitionen in ein Druckerei­museum», hielt sie in einem Interview mit Prime News fest.

Wo bleibt das Unter­nehmertum?

Schliesslich ein letzter, grundsätzlicher Punkt: Wo ist eigentlich das Unternehmertum in der Medienbranche geblieben? Und ist es nicht Ausdruck von Überheblichkeit zu meinen, man habe Anrecht auf öffentliche Gelder, nur weil man Journalismus macht?

Begeben sich andere Branchen, die ebenso systemrelevant sind, auch ständig auf Betteltour bei den Steuerzahlenden? Und weshalb masst sich der Staat eigentlich überhaupt an zu wissen, welches das «richtige» Geschäftsmodell ist, das den Journalismus in die Zukunft führt? Was, wenn er sich irrt?

Prime News will unter Beweis stellen, dass es möglich ist, sich im unbestritten anspruchsvollen Leser- und Werbemarkt zu finanzieren und sich nachhaltig zu etablieren – als unabhängiges, hoffentlich relevantes Onlinemedium aus der Region Basel für die Region Basel.

 
 

 

 

Statt mit grossen Versprechen und vollmundigen Ankündigungen an den Start zu gehen, lautete unser Credo stets, Schritt für Schritt zu wachsen und sich nichts einzubilden. Inzwischen ist unsere Redaktion auf sechs Mitarbeitende mit festen Arbeitsverträgen angewachsen, die branchenübliche Löhne erhalten.

Wir sind zuversichtlich, dass es trotz den Corona-Hindernissen in den kommenden Monaten vorangehen wird. Und wir hoffen natürlich, dass wir weitere Menschen von unserem Lokaljournalismus überzeugen und zum Erwerb eines Abonnements bewegen können.

Auf der anderen Seite schadet uns bei unserer Entwicklung nichts mehr als ein Gesetz, das unternehmerischem Denken und Innovationsgeist Steine in den Weg legt. Darum ein klares NEIN zum Mediengesetz am 13. Februar 2022.

Haben Sie Fragen / Bemerkungen zum Mediengesetz? Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Zur Webseite des NEIN-Komitees (LINK)

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