19.01.2022 Politik 8 minMinuten Lesedauer

Diese Persönlichkeiten sagen Nein zum Medien­gesetz

Braucht es viel mehr Subventionen? Be­kannte Gesichter aus der Region Basel erklären, warum sie die Vorlage ablehnen.

von Prime News-Redaktion

Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das «Massnahmengesetz zugunsten der Medien» ab. Die jährlichen Subventionen für die privaten Medien sollen von heute 50 auf neu 178 Millionen Franken erhöht werden. 

Die Prime News-Redaktion hat an anderer Stelle ausführlich dargelegt, weshalb sie das Subventionsgesetz aus grundsätzlichen Überlegungen und insbesondere aus unternehmerischen Gründen dezidiert ablehnt.

Nachfolgend präsentieren wir eine Auswahl an Persönlichkeiten aus der Region Basel, welche diese Haltung teilen und sich ebenfalls gegen die Vorlage aussprechen.

Peter Knechtli, Gründer OnlineReports

«Für OnlineReports ist die Gesetzesvorlage eine Gefahr: Gefördert werden faktisch nur Online-Medien, die über eine Bezahlschranke verfügen oder andere zwingende Vorgaben wie die Bildung eines Vereins zur Akquisition von Publikumsgeldern erfüllen. Ausgerechnet OnlineReports als traditionell kostenlos zugängliches Schweizer Pioniermedium erhielte keine Fördergelder. Dass auch andere gratis zugängliche professionelle Informations-Medien leer ausgingen, ist keine Vielfaltsförderung, sondern verordneter Vielfaltsabbau. Eine Wettbewerbsverzerrung der krassesten Sorte.»


 

Willy Surbeck, lang­jähriger Chef­redaktor Telebasel

Willy Surbeck ist der breiten Bevölkerung in der Region Basel als langjähriger Chefredaktor von Telebasel bekannt. Der Vollblutsjournalist lehnt das vorliegende Medienpaket entschieden ab – obwohl er in seiner aktiven Zeit beim Lokalsender von Gebührengeldern profitiert hat. Ein Widerspruch? Nein, hält Surbeck fest und erklärt sich im Video.

«Die Suggestion, dass mit dieser Vorlage die Meinungsvielfalt gefördert wird, ist ein Mythos», sagt er weiter. Den Umstand, dass 70 Prozent der Fördergelder an Grossverlage gehen, findet Willy Surbeck unhaltbar: «Den kleinen Medien bleiben bloss die Brosamen».


 

Saskia Schenker, Direktorin Arbeit­geber­verband Basel / Landrätin FDP BL


 

Lorenz Amiet, Unternehmer / SVP-Gross­rat BS

«Die Medien bezeichnet man auch als ‹4. Gewalt› im Staat. Es handelt sich um jene Gewalt, welche die Aufsicht über die anderen drei monopolistischen Gewalten wahrnimmt – Regierung, Parlament und Justiz. Diese Unabhängigkeit kann aber nur funktionieren, wenn wir am 13. Februar 2022 Nein sagen zum revidierten Mediensubventionsgesetz.»


 

Melchior Buchs, Gemeindepräsident Reinach (FDP)

«Ich halte es für problematisch, in einem funktionierenden Medienmarkt die Subventionszahlungen massiv zu erhöhen. Einen Notstand in der Branche erkenne ich nicht – als Gemeindevertreter habe ich nicht den Eindruck, dass die Meinungs- und Medienvielfalt eingeschränkt ist und wir mit unseren Botschaften nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen können. Wir befinden uns in einem Strukturwandel und einer Transformationsphase: Die klassische Zeitung verschwindet, dafür entstehen neue, digitale Angebote. In diesen Wettbewerb mit Subventionen einzugreifen, die obendrauf mehrheitlich in den aussterbenden Print fliessen, steht für mich völlig quer in der Landschaft.» 


 

Katja Christ, Nationalrätin GLP BS

«Dieses Medienpaket zementiert in weiten Teilen bestehende Strukturen. Die Mittel werden massiv aufgestockt und es profitieren vor allem die grossen Medienhäuser – die natürlichen Vorteile der Online-Medien werden konkurrenziert. Falsch und unfair ist auch, dass nur das Geschäftsmodell Abonnement / Gönnerschaft unterstützt wird, rein werbefinanzierte Modelle hingegen nicht.» 

Hinweis: Katja Christ ist Mitglied jener nationalrätlichen Kommission, welche das Medienpaket in zähen Sitzungen ausarbeitete. Sie hat die langwierigen Verhandlungen und das Seilziehen um Subventionen also hautnah miterlebt.


 

Armin Faes & Werni Blatter, Klein­basler Zeitung

«Was denken Sie: Wieviel Geld würde die Kleinbasler Zeitung von der Medienförderung erhalten? Wir verraten es Ihnen gerne: 0 Franken. Sie haben richtig gelesen: 0 Franken. Alle Medienanbieter mit Gratis-Inhalten bekommen bei dieser Vorlage keinen Rappen. Das halten wir für unfair und für wettbewerbsverzerrend. Es kann nicht sein, dass Politiker und Beamte entscheiden, was im Journalismus das richtige Geschäftsmodell sein soll.»


 

Marcel Schweizer, Präsident Gewerbe­verband BS

«Wie soll unabhängiger Journalismus bei so vielen Steuermillionen glaubwürdig bleiben? Wenn die ‹4. Gewalt› Regierung und Verwaltung auf die Finger schauen soll, dann kann sie nicht durch den Staat finanziert werden. Der Volksmund weiss: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Der Skandal um Ringier-CEO Marc Walder, der dem ‹Blick› und allen anderen Ringier-Medien eine regierungstreue Corona-Berichterstattung vorschrieb, zeigt die Problematik auf: Schon heute sind manche Medienhäuser viel stärker mit politischen Entscheidungsträgern verbandelt, als es uns recht sein kann.»


 

Annina von Falkenstein, Grossrätin LDP BS


 

Meinrad Stöcklin, Kommunikations­profi

«Sehr viele Medien sind schon heute unerträglich staatshörig. Das neue Mediengesetz würde die Schweizer Medien mit 178 Millionen pro Jahr subventionieren. Davon profitieren würden primär die grossen Medienkonzerne, welche schon heute Millionengewinne machen – trotz Einheitsbrei und krassem Abbau im Regionaljournalismus. Das kann es nicht sein, führt zu noch mehr Einheitsbrei und noch mehr Staatshörigkeit - und macht die heutigen Medienmonopol-Millionäre noch reicher. Deshalb ein klares Nein zu dieser Mogelpackung.»


 

Thomas Weber, Verleger Gundeldinger Zeitung


 

Lucio Sansano, Präsident Jung­freisinnige BL

«90 der 178 Subventionsmillionen sollen den Printmedien zufliessen. Somit wird viel Steuergeld in Auslaufmodelle gesteckt. Das ist nicht nachhaltig. Mir ist es ein Anliegen, dass der Markt entscheidet, welche Medien es in Zukunft geben wird und nicht der Staat mit starren Subventionen, die überholte Angebote künstlich am Leben erhalten». 


 

Aurel Bachmann, Confiserie-Unternehmer

«Dass profitable Grossverlage viele Steuermillionen erhalten sollen, wie es dieses Gesetz vorsieht, halte ich für inakzeptabel. So geht das nicht. Ich befürchte zudem eine wachsende Abhängigkeit der Medien zum Staat. Journalistinnen und Journalisten müssen den Staat kritisch hinterfragen. Zudem ist mir die Meinungsvielfalt extrem wichtig: Auch darum lehne ich die Vorlage ab, denn sie zementiert bloss die Monopole der Medienkonzerne.»


 

Daniela Stumpf, Grossrätin SVP BS & Eduard Rutschmann, Präsident SVP BS

«Das Mediensubventionsgesetz, über das wir am 13. Februar 2022 abstimmen, ist brandgefährlich: Durch die massive Erhöhung der Subventionen auf jährlich 178 Millionen Franken werden die privaten Medien abhängig vom Staat. Wer etwas anderes behauptet, ist naiv oder verkennt die Tatsachen. Der alte Spruch gilt nach wie vor: Wer zahlt, befiehlt.» 

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