Bewährte Werte in einer aufge­wühlten Welt

Wenn die Handelskammer beider Basel (HKBB) ihre jährliche Generalversammlung durchführt, dann ist das jeweils eine grosse Kiste. Am Dienstagabend strömten 900 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie ins Congress Center am Messeplatz. Mit Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti (SVP) erwies auch ein Mitglied der Landesregierung dem Wirtschaftsverband die Ehre. 

Dass der hohe Magistrat aus Bundesbern von HKBB-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter symbolträchtig ein antikes Lot überreicht erhielt, hatte seine Gründe: die Zeiten scheinen tatsächlich aus den Fugen geraten. Donald Trumps «Zoll-Tsunami», wie Schneider-Schneiter die restriktive Handelspolitik des US-Präsidenten bezeichnete, ist ein Beispiel davon.

Auf welche Grundfesten soll sich die Schweiz stützen, um in der durchgeschüttelten Weltpolitik wohlbehalten über die Runden zu kommen? Das war die Frage, welche die Baselbieter Mitte-Nationalrätin und Aussenpolitikerin ins Zentrum ihrer Rede stellte.

Es gelte, die «Baustatik der Wirtschaft» zu gestalten. «Baustatik vereint alles, worum es in unserer Wirtschaft geht», sagte Schneider-Schneiter.

Was abstrakt klingt, meint die Grundvoraussetzungen, die für eine funktionierende wie prosperierende Ordnung erforderlich sind. Dazu gehörten Infrastruktur, Freihandel, Innovation sowie die direkte Demokratie.

Bei ihren Ausführungen sprach Schneider-Schneiter unter anderem über den vom Basler Stimmvolk abgelehnten Rheintunnel, der gleichzeitig im Baselbiet eine Mehrhheit gefunden habe. Bei diesem Thema sei die «Statik unserer Region» unausgewogen.

Wie es in diesem schwierigen Dossier konkret weitergehen soll, liess die Verbandspräsidentin offen. Es müssten aber «verstärkt und geeint» Impulse nach Bundesbern geschickt werden, um «die Dinge wieder ins Rollen zu bringen». Gleiches gelte für den Ausbau der Schiene mit der S-Bahn und dem Herzstück.

Beim vieldiskutierten Thema der Rahmenverträge mit der EU positionierte sich Schneider-Schneiter klar: Jedes zweite Produkt mit regionaler Herkunft werde in die EU exportiert. «Grund genug, dass sich die Handelskammer beider Basel entschlossen für den erfolgreichen bilateralen Weg einsetzt». Die Bilateralen III würden die Chance bieten, «unsere Partnerschaft mit der EU endlich wieder auf ein stabiles und zukunftsfähiges Fundament zu stellen».

Parteitaktisches Lavieren oder Zaudern – ein klarer Seitenhieb gegen die SVP und ihren anwesenden Bundesrat – gefährde nicht nur das Verhältnis zur Europäischen Union, sondern auch den Werkplatz Schweiz. Dadurch seien die Innovationskraft und der Zugang zu den wichtigsten Märkten bedroht, erklärte Schneider-Schneiter weiter.