Abstimmungen BS: Ja zu VoltaNord, Nein zu längeren Ladenöffnungs­zeiten

Auch die Schlussresultate der kantonalen Vorlagen in Basel-Stadt wurden inzwischen publiziert: Den Bebauungsplan «VoltaNord» befürwortet eine klare Mehrheit von 60 Prozent, während die Vorlage zu den längeren Ladenöffnungszeiten mit einer ebenso grossen Nein-Mehrheit abgeschmettert wird.

Konkret wurde der Bebauungsplan «VoltaNord» mit 34'482 Ja-Stimmen bei 22'100 Nein-Stimmen angenommen. Damit steht der Mischnutzung auf dem Lysbüchel-Areal nichts mehr im Weg. Die Gegner der Vorlage, die eine rein gewerbliche Nutzung gefordert hatten, konnten das Stimmvolk nicht überzeugen. 

Prime News hat mit der Kamera Statements von Befürwortern und Gegnern eingeholt.

Bei der Vorlage zu den Ladenöffnungszeiten verhält sich der Ja-Nein-Anteil genau umgekehrt: 23'658 Personen stimmten der Vorlage zu, 34'991 lehnten sie ab. Damit hat die Basler Stimmbevölkerung einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten erneut die rote Karte gezeigt.

Er sei nicht überrascht über den Ausgang der Abstimmung, erklärt Regierungsrat und Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) gegenüber Prime News.

Bei den eidgenössischen Vorlagen hat Basel-Stadt Stand folgendermassen abgestimmt: Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wird von einer deutlichen Mehrheit mit 72,52 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert.

Ein Ja gab es hingegen sowohl für die Hornkuh-Initiative als auch für die «Gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versichterten» («Versicherungsspione»): Beide Vorlagen werden mit 56,82 Prozent respektive 51,99 Prozent der Stimmen angenommen. Besonders bemerkenswert ist die Annahme der Hornkuh-Initiative im Stadtkanton. Gemäss nationalen Hochrechnungen wird diese nämlich auf eidgenössischer Ebene mit 54 Prozent Nein-Anteil abgelehnt. Bei den anderen beiden eidgenössischen Vorlagen stimmt Basel-Stadt hingegen mit den Rest der Schweiz überein.

Die durchschnittliche Stimmbeteiligung lag in Basel-Stadt bei knapp 56 Prozent. (ost/ck)