«Basel-Stadt verkommt zum Mekka illegaler Asylbewerber»

Die Basler SVP verurteilt den Entscheid der Basler Regierung, einen afghanischen Asylsuchenden trotz Anweisung des Staatssekretariats für Migration nicht nach Österreich abzuschieben, in aller Schärfe. «Dank Rechtsbruch des Regierungsrats: Basel-Stadt verkommt zum Mekka illegaler Asylbewerber», schreibt die Partei am Freitag in einer Medienmitteilung. 

Hintergrund bildet die Antwort der Regierung auf eine Interpellation von SVP-Grossrat Joël Thüring. Dieser hatte mit einer Reihe von Fragen wissen wollen, wie die Exekutive ihre rechtwidrige Haltung legitimiert, wie sie das Schengen-Dublin-Abkommen verteidigen wolle, wenn sie es ja selber nicht einhalte, und welche Kosten mit der Nicht-Abschiebung verbunden sind.

Nun liegen die Antworten vor. Er habe seinen Entscheid «gut abgewogen und den Beschluss unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte – auch der rechtlichen gefasst», hält der Regierungsrat fest. Weiter führt er aus, dass das Staatssekretariat für Migration inzwischen mitgeteilt habe, dem Ersuchen des Kantons Basel-Stadt auf einen «humanitären Selbsteintritt» nicht zu entsprechen.

Im Grossen Rat hat aber eine Petition eine Mehrheit gefunden, welche genau diese Forderung aufstellt. Die Abschiebung des 19-jährigen Asylsuchenden A. nach Österreich solle ausgesetzt werden.

Für die Basler SVP ist das Vorgehen des Regierungsrats inakzeptabel. Eine Anordnung von Bundesbehörden werde missachtet und damit das Recht gebrochen. «Weil der Regierungsrat aus politischen Gründen die Abschiebung verweigert, darf sich die Schweiz nun mit einem Asylbewerber herumschlagen, welcher keinen Asylgrund hat und illegal ist», schreibt die Partei.

Der Regierungsrat schaffe ein «ungeheuerliches Präjudiz» und überstimme die eigenen Fachbehörden im Justiz- und Sicherheitsdepartement, so die SVP weiter. «Es ist davon auszugehen, dass Basel-Stadt nun zum Mekka illegaler Asylbewerber verkommen wird und jeder linksalternative windige Asylanwalt mittels Petition die rechtsstaatlichen Verfahren umgehen und somit dem jeweiligen Klienten damit das Aufenthaltsrecht erkämpfen kann.»

Weil sich der Kanton nicht an die Vorgaben aus Bern hält, muss er die Kosten für den Asylsuchenden selber tragen. In den nächsten sieben Jahren werden sie sich auf geschätzte 130'000 Franken belaufen, schreibt die Regierung. «Auf den Kosten bleibt wie immer der Steuerzahler sitzen», bemerkt dazu die SVP trocken.

Enttäuscht zeigt sie sich schliesslich über das Verhalten der drei bürgerlichen Regierungsräte, welche die Haltung des rot-grün dominierten Gremiums offenbar mitgetragen haben. Das sei «bezeichnend». Bei zwei der drei bürgerlichen Vertreter handle es sich erst noch um Juristen (Lukas Engelberger, CVP / Conradin Cramer, LDP). 

Die Partei kündigt an, sich weiterhin für die Abschiebung des Asylsuchenden einzusetzen. So werde Nationalrat Sebastian Frehner den Bundesrat fragen, «was er gegen dieses illegale Vorgehen des Regierungsrates zu unternehmen gedenkt». (ck)