12.08.2019 News aus der Region

Junge SVP Basel-Stadt fordert konsequente Umsetzung des Asylrechts

Die Jungpartei will mit einer Petition die Basler Regierung und das Parlament auf die Gewaltenteilung «aufmerksam machen».

Bild: Pixabay

Im Frühling sorgte der Fall eines jungen afghanischen Flüchtlings schweizweit für Schlagzeilen. Trotz dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts weigerte sich die Basler Regierung, ihn gemäss Dublin-Abkommen nach Österreich abzuschieben. Von Seiten der SVP wurde der schwere Vorwurf des Rechtsbruchs gegen die Exekutive erhoben.

Vergangene Woche teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt jedoch mit, dass der Regierungsrat für seinen Entscheid nicht strafrechtlich sanktioniert werde. Ein Umstand, den die Junge SVP Basel-Stadt so nicht stehen lassen will. Die Jungpartei lanciert deshalb eine Petition, darin fordert sie die «konsequente Umsetzung des Asylrechts».

In ihrer Medienmitteilung vom Montagmorgen kritisiert die Jungpartei die Regierung scharf. «Der Regierungsrat verletzt mit diesem Entscheid die Gewaltenteilung, missachtet auf grobe Art und Weise das Bundesrecht und setzt somit rechtsstaatlich ein problematisches und fragwürdiges Signal.»

Der Skandal habe sich jedoch eigentlich bereits im Grossen Rat zugetragen, welcher die Empfehlung der Petitionskommision der Nicht-Ausschaffung an den Regierungsrat weitergegeben hatte.

Die Jungpartei befürchtet damit die Öffnung der Büchse der Pandora. In Zukunft werde jeder, der seinen Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt erzwingen will, auf diese Weise vorgehen, anstatt den rechtlich korrekten Weg über die Judikative zu gehen, schreibt die JSVP.

Dies sei nun der Grund, warum die JSVP Basel-Stadt selbst eine Petition lanciert. Darin soll sowohl die kantonale Regierung und das Parlament «auf die wichtigen Säulen in unserem Rechtsstaat aufmerksam gemacht werden».

So sind die aufgelisteten Forderungen tatsächlich solche, die lediglich an unsere rechtsstaatlichen Grundsätze erinnern sollen.

  • Die Umsetzung des Bundesrechts
  • Die Garantie der Rechtsstaatlichkeit
  • Die Einhaltung der Gewaltentrennung
  • Dass alle Menschen vor dem Recht gleich sind und auch so behandelt werden

Entgegen der Auffassung der SVP rechtfertigte der Regierungsrat und SP-Anwälte, darunter Regierungsratskandidatin Tanja Soland, den Entscheid. Sie stützten ihn sowohl auf die Europäischen Menschenrechtskonvention sowie den mentalen Zustand des Flüchtlings. Im Iran als Kindersoldat eingesetzt, stehe er unter akuter Suizidgefahr und könne darum nicht ausgeschafft werden. (as)

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