Schlagzeilen
26.09.2019 News aus der Region

Gewerbeverband und Bürgerliche lancieren Vorstösse gegen Bürokratie

Unternehmen dürften nicht weiter belastet werden. Darum brauche es diverse Reformen.

Eduard Rutschmann, Andrea Knellwolf, Gabriel Barell, Patricia von Falkenstein, Luca Urgese (v.l.n.r.). Bild: Christian Keller

Vor drei Wochen hatte der Basler Gewerbedirektor Gabriel Barell an der traditionellen Gewerbetagung im Volkshaus in eindringlichen Worten festgehalten, dass die Unternehmen bezüglich Bürokratie und Regulierung am Limit angekommen seien. Mehr gehe einfach nicht, es müsse dringend Gegensteuer gegeben werden (Prime News berichtete).

Den Worten folgen nun Taten: Gemeinsam mit Exponenten der vier bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP hat der Gewerbeverband am Donnerstag ein parlamentarisches Vorstosspaket vorgestellt. Das Ziel ist bei allen vier Forderungen dasselbe: Die Wirtschaft zu entlasten und aus den Fesseln staatlicher Auflagen zu befreien.

«Wir möchten zeigen, wie die Regulierungskosten und der administrative Aufwand für die regionalen KMU effektiv gesenkt werden können», erklärte Barell. Die Vorschläge sollen für Politik und Verwaltung ein «Ansporn» sein, um Massnahmen zur Regierungsabbau «zu prüfen und umzusetzen».

LDP-Ständeratskandidatin Patricia von Falkenstein verlangt mit dem starken parlamentarischen Mittel der Motion, dass die Steuerverwaltung den Kleinunternehmen künftig wieder Pauschalaentschädigungen für Repräsentations-Auslagen gewährt, wie dies bis zum 1. Januar 2014 möglich gewesen sei.

Konkret geht es darum, dass leitende Angestellte für ihre Spesen – beispielsweise das Mittagessen mit einem Kunden oder ähnliches – vom Unternehmen mit einer Pauschale entschädigt werden. Das Problem: Seit 2014 akzeptiert das Finanzdepartement unter der Leitung von Eva Herzog (SP) solche Vereinbarungen nur noch, wenn die Firma mindestens fünf Mitarbeitern entsprechende Pauschalen ausbezahlt.

«Mir ist diese Praxisänderung völlig schleierhaft. Dadurch werden Kleinunternehmen und Startups gegenüber den grösseren Firmen diskriminiert. Man bestraft genau die Falschen – jene nämlich, die mutig eine neue Firma gründen», kritisierte von Falkenstein.

Die Motion von FDP-Präsident Luca Urgese beabsichtigt derweil die vollständige Digitalisierung des Baubewillligungsverfahrens. Der Kanton Uri habe diesen Schritt bereits gemacht: «Die Erfahrungen sind sehr gut, der Bearbeitungsaufwand hat deutlich abgenommen», sagte Urgese.

Gesuchsteller sollen neu auch die Möglichkeit erhalten, sich über den Status ihrer Eingabe zu informieren. Die vollständige Digitalisierung sei ferner für die Umwelt gut, weil grosse Stapel an Papier wegfallen würden.

Unsinnige Baubewilligungen abschaffen

SVP-Präsident Eduard Rutschmann fokussiert sich auf die Gastronomie. So soll die Baubewilligungspflicht bei Boulevardwirtschaften vereinfacht werden. «Diese Entlastung ist dringend nötig. Es braucht aber auch eine Reform in Bern», erklärte Rutschmann.

Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils sind Strassencafés und andere Gastrobetriebe in der Kategorie «Boulevardwirtschaft» seit 2008 verpflichtet, neben der gewerblichen Bewilligung auch eine Baubewilligung einzuholen. «Diese völlig überflüssige Mehrbelastung muss wieder weg», erklärte der SVP-Präsident. 

Für eine wirkungsvolle Senkung der Regulierungs-Folgekosten setzt sich CVP-Frakionschefin Andrea Knellwolf ein. Sie bezieht sich damit auf eine Bestimmung, welche für die Regierung eigentlich verpflichtend ist: Bei neuen Gesetzen oder Auflagen müssen die Auswirkungen für die Unternehmen abgeklärt werden.

«Ich habe stark den Verdacht, dass es sich um einen Papiertiger handelt, der nicht wirklich angewendet wird», sagte Knellwolf. Aus diesem Grund verlangt sie von der Regierung eine Bilanz, was bisher unternommen wurde und wie die Resultate ausfallen.

Die CVP-Exponentin ist zudem eine Anhängerin des «One-in-one-out»-Prinzips: Für jede neue Regulierung muss eine alte weg. Knellwolf will in ihrem Vorstoss von der Exekutive wissen, wie sie diesem Konzept gegenübersteht. (ck)

Kommentare

max. 800 Zeichen

Regeln

Ihre Meinung zu einem Artikel ist uns hochwillkommen. Bitte beachten Sie dazu die nachfolgenden Regeln: Bitte beziehen Sie sich bei Ihrem Kommentar auf das Thema des Beitrags und halten Sie sich an den Grundsatz, dass in der Kürze die Würze liegt. Wir behalten uns vor, Kommentare zu kürzen. Geben Sie Ihren Namen an und benutzen Sie keine Namen anderer Personen oder Fantasienamen – ansonsten sieht die Redaktion von einer Publikation ab. Wir werden ferner Kommentare nicht veröffentlichen, wenn deren Inhalte ehrverletzend, rassistisch, unsachlich oder in Mundart oder in einer Fremdsprache verfasst sind. Über diesbezügliche Entscheide wird keine Korrespondenz geführt oder Auskunft erteilt. Weiter weisen wir Sie darauf hin, dass Ihre Beiträge von Suchmaschinen wie Google erfasst werden können. Die Redaktion hat keine Möglichkeit, um Ihre Kommentare aus dem Suchmaschinenindex zu entfernen.

     

 

 

 

     

 

 

 

     

 

 

 

     

 

 

 

Angebote

 

 

 

 

 

 

Zur Übersicht
Aktuelle Artikel
     

 

 

 
     

 

 

 
  Schlagzeilen
 
 
 
 
 
 
 

Angebote

 

 

 

 

 

 

Zur Übersicht

Newsletter

Abonnieren Sie jetzt den täglichen Prime News Newsletter.

 

Spezialangebot nur für Prime News-Leser

Rabatt von 20 Prozent auf alle Geschenkkörbe

Bestellen Sie unverbindlich einen Promo-Gutschein

Disclaimer:
Der Promo-Gutschein wird Ihnen per E-Mail zugestellt. Die Aktion ist gültig bis zum 31. Dezember 2019. Ihre Daten werden ausschliesslich für dieses Angebot verwendet und danach gelöscht.