Gewerbeverband und Bürgerliche lancieren Vorstösse gegen Bürokratie

Vor drei Wochen hatte der Basler Gewerbedirektor Gabriel Barell an der traditionellen Gewerbetagung im Volkshaus in eindringlichen Worten festgehalten, dass die Unternehmen bezüglich Bürokratie und Regulierung am Limit angekommen seien. Mehr gehe einfach nicht, es müsse dringend Gegensteuer gegeben werden (Prime News berichtete).

Den Worten folgen nun Taten: Gemeinsam mit Exponenten der vier bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP hat der Gewerbeverband am Donnerstag ein parlamentarisches Vorstosspaket vorgestellt. Das Ziel ist bei allen vier Forderungen dasselbe: Die Wirtschaft zu entlasten und aus den Fesseln staatlicher Auflagen zu befreien.

«Wir möchten zeigen, wie die Regulierungskosten und der administrative Aufwand für die regionalen KMU effektiv gesenkt werden können», erklärte Barell. Die Vorschläge sollen für Politik und Verwaltung ein «Ansporn» sein, um Massnahmen zur Regierungsabbau «zu prüfen und umzusetzen».

LDP-Ständeratskandidatin Patricia von Falkenstein verlangt mit dem starken parlamentarischen Mittel der Motion, dass die Steuerverwaltung den Kleinunternehmen künftig wieder Pauschalaentschädigungen für Repräsentations-Auslagen gewährt, wie dies bis zum 1. Januar 2014 möglich gewesen sei.

Konkret geht es darum, dass leitende Angestellte für ihre Spesen – beispielsweise das Mittagessen mit einem Kunden oder ähnliches – vom Unternehmen mit einer Pauschale entschädigt werden. Das Problem: Seit 2014 akzeptiert das Finanzdepartement unter der Leitung von Eva Herzog (SP) solche Vereinbarungen nur noch, wenn die Firma mindestens fünf Mitarbeitern entsprechende Pauschalen ausbezahlt.

«Mir ist diese Praxisänderung völlig schleierhaft. Dadurch werden Kleinunternehmen und Startups gegenüber den grösseren Firmen diskriminiert. Man bestraft genau die Falschen – jene nämlich, die mutig eine neue Firma gründen», kritisierte von Falkenstein.

Die Motion von FDP-Präsident Luca Urgese beabsichtigt derweil die vollständige Digitalisierung des Baubewillligungsverfahrens. Der Kanton Uri habe diesen Schritt bereits gemacht: «Die Erfahrungen sind sehr gut, der Bearbeitungsaufwand hat deutlich abgenommen», sagte Urgese.

Gesuchsteller sollen neu auch die Möglichkeit erhalten, sich über den Status ihrer Eingabe zu informieren. Die vollständige Digitalisierung sei ferner für die Umwelt gut, weil grosse Stapel an Papier wegfallen würden.