18.10.2019 News aus der Region

Nach CVP: Linke Parteien wollen Stimm­recht für Ausländer

Die Basler SP und das Grüne Bündnis lanciert ihren Vorstoss zum kantonalen Einwohnerstimmrecht neu.

Bild: Christian Keller

Über ein Drittel der Basler Bevölkerung besteht aus Ausländern, die keinen Schweizer Pass inne haben. Zwar müssen sie den gleichen Pflichten nachkommen wie Schweizer Bürger, beispielsweise ihrer Steuerpflicht. Das Stimm- und Wahlrecht bleibt ihnen jedoch vorenthalten.

Die Fraktionen vom Grünen Bünnis (BastA! und Grüne) und SP wollen dies nun zumindest auf kantonaler Ebene ändern, wie sie am Freitagmorgen mitteilen. Dafür haben sie den Vorstoss «Kantonales Einwohner*innenstimmrecht» neu lanciert.

«Ein grosser Teil der Bevölkerung in Basel-Stadt hat keinen Schweizer Pass und kann deswegen nicht in der Politik mitbestimmen. Dies obwohl sie teilweise ein ganzes Leben lange hier wohnen und ebenso von den politischen Entscheiden betroffen sind wie Schweizerinnen und Schweizer», heisst es im Communiqué.

Unter der Federführung von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli fordern die linken Parteien von der Basler Regierung innerhalb eines halben Jahres einen Gesetzesentwurf zu erstellen.

Darin sollen alle Einwohner des Kantons Basel-Stadt, die seit mindestens fünf Jahren ihren Wohnsitz in Basel-Stadt haben und im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind, das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten.

Erst vergangene Woche lancierte die Basler CVP ebenfalls einen Vorstoss, indem das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer gefordert wird. Im Vergleich zur Motion der SP und dem Grünen Bündnis, fallen dabei die Anforderungen und Hürden aber deutlich höher aus.

Kriterien wären zehn Jahre in Basel gewohnt zu haben und seit mindestens zehn Jahren den rechtmässigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz inne zu haben. Weiter müsste man die notwendigen Sprachkompetenzen besitzen, um die Wahl- und Absitmmungsunterlagen zu verstehen. Darüber hinaus müsste man während fünf Jahren seiner Steuerpflicht ununterbrochen nachgekommen sein, und einen sauberen Strafregisterauszug vorweisen können.

Die SP und das Grüne Bündnis ist derweil überzeugt, dass die politische Partizipation von «grosser Bedeutung» für die Integration von Menschen sei. Die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen fördere das Zugehörigkeitsgefühl, sowie «das Bewusstsein für die Pflichten als Bewohnerinnen und Bewohner eines Landes».

In den Kantonen Jura und Neuenburg dürfen Ausländer bereits auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen. Basel-Stadt könne nun einmal mehr seinen «Pioniergeist» beweisen, mit der Einführung des Stimmrechts für Einwohner ohne Schweizer Bürgerrecht, heisst es im Communiqué.

Warum nicht einfach einbürgern lassen? Dieses Argument lässt Edibe Gölgeli nicht gelten. Der Verzicht auf eine Einbürgerung sei nicht Ausdruck fehlender Loyalität gegenüber der Schweiz. «Viele Ausländerinnen und Ausländer sind hier aufgewachsen, beteiligen sich am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, engagieren sich aktiv im regionalen Sport und haben auch sonst die gleichen Pflichten wie Schweizerinnen und Schweizer», hält die Grossrätin fest.

Einige Länder liessen aber die Doppelbürgerschaft nicht zu. Eine Einbürgerung könne ausserdem eine sehr langwierige und teure Angelegenheit sein, so Gölgeli. (red)

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