Kosten von Demos in Innenstadt: Thüring setzt Regierung unter Druck

Im Zusammenhang mit den zahlreichen Kurden-Demos der letzten Wochen war der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring Mitte Oktober mit einem Vorstoss an die Basler Regierung gelangt. So bat er unter anderem um eine Aufstellung der Kosten, die für sämtliche unbewilligte und bewilligte Demonstrationen seit dem 1. Januar 2018 angefallen sind.

Inzwischen liegen die Antworten schriftlich vor – und Thüring ist alles andere als zufrieden. «Die Auskünfte sind viel zu dürftig. So geht es nicht», erklärt er gegenüber Prime News.

Was die Ausgaben anbelangt, hat der Regierungsrat darauf verzichtet, eine genaue Aufstellung pro Demonstration auf Papier zu bringen.

Stattdessen heisst es in allgemein gefassten Ausführungen, dass sich die Sicherheitskosten auf knapp tausend Franken beschränken oder – wenn Polizeikräfte anderer Kantone aufgeboten werden müssen – sich auch auf einen höheren fünfstelligen Betrag belaufen können. In «Ausnahmefällen» habe die Summe über 100'000 Franken betragen.

Indes sei es «mit verhältnismässigem Aufwand» nicht möglich, eine detaillierte Auflistung aller Sicherheitskosten je stattgefundene Demonstration zu erstellen, so die Regierung.

Genau das stimmt Thüring misstrauisch. «Bei anderen Dossiers werden jeweils unzählige Daten vorgelegt, warum also hier nicht? Das nehme ich der Regierung nicht ab.» Für ihn sei offensichtlich, dass angesichts des sensiblen Themas unangenehme Wahrheiten «versteckt» werden sollen.

«Ich werde nicht lockerlassen und den Regierungsrat in einem erneuten Vorstoss auffordern, Parlament und Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken.» Halte die Exekutive an ihrer Verweigerungshaltung fest, will Thüring die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats einschalten. (ck)