«Basel im Gespräch»: Was bringt die erweiterte Anti-Rassismus-Straf­norm?

Für die Befürworter wird eine Gesetzeslücke geschlossen, für die Gegner hingegen ein «Zensurgesetz» geschaffen: Die Rede ist von der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm, über welche in der Schweiz am 9. Februar abgestimmt wird.

Das Ziel: Mit der Gesetzesrevision sollen Lesben, Schwule, Transmenschen und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung geschützt werden. Doch lässt sich dieses Vorhaben in der Realität tatsächlich umsetzen? Oder mutiert dann jeder leichtfertige Spruch sofort zur potentiellen Straftat?

Über diese Fragen diskutieren am kommenden Dienstagabend um 18:30 Uhr auch die Teilnehmer der neusten Veranstaltung von «Basel im Gespräch» in der Offenen Kirche Elisabethen (OKE). Kirchenleiter und Moderator Frank Lorenz hat folgende Gäste für die Diskussionsrunde gewinnen können: 

• Michela Seggiani, Grossrätin SP BS und Erziehungsrätin
• Silvan Amberg, Co-Präsident des LGBT-Komitees «Sonderrechte Nein»
• Daniel Gerny, NZZ-Redaktor, Jurist
• Pascal Messerli, Grossrat SVP, Jurist
• Georg Kreis, ehem. Präsident Eidgenössische Rassismus-Kommission, Historiker

Um ins Thema einzuführen und dem Publikum die juristische Ausgangslage darzulegen, tritt alt Strafgerichtspräsident und LDP-Grossrat Jeremy Stephenson an dem Anlass als Experte auf.

«Es geht mir darum aufzuzeigen, welche vier Tatbestände erfüllt sein müssen, um überhaupt mit der Anti-Rassismus-Strafnorm in Konflikt zu geraten», erklärt Stephenson gegenüber Prime News. Die Erweiterung der Strafnorm werde die Meinungsfreiheit nicht einschränken, ist er überzeugt. «Warum ich dieser Meinung bin, möchte ich ebenfalls kurz erklären.»

Für OKE-Leiter und Moderator Frank Lorenz ist bei der Debatte wichtig herauszuschälen, was denn konkret anders wird, sollte die Vorlage an der Urne eine Mehrheit finden.

«Ich will ganz persönlich verstehen, was sich hier und in anderen Situationen verändert, zum Beispiel bei den vielen Hassbeiträgen im Internet». Weiter interessiere ihn, wo die Grenze liegt zwischen ablehnenden Meinungen gegenüber Homosexuellen und dem strafbaren Aufruf zu Hass oder Gewalt.

«Und ich erwarte mir Aufschluss darüber, warum das Thema strafrechtlich angegangen werden muss. Schliesslich bin ich gespannt auf die verschiedenen Meinungen, die Betroffene dazu haben und eine Momentaufnahme über die LGBTI-Szene und ihre derzeitigen Herausforderungen», so Lorenz gegenüber Prime News. (ck)