SP und Grüne beider Basel fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze fordern SP und Grüne der beiden Basel in zwei ähnlich lautenden Vorstössen in den jeweiligen Kantonsparlamenten, Asylsuchende aus dem betroffenen Gebiet in der Schweiz aufzunehmen.

Konkret sollen sowohl in Basel-Stadt wie auch in Baselland Standesinitiativen lanciert werden. Diese zielen darauf ab, dass die Schweiz «sofort handelt», wie die Parteien in ihren Communiqués schreiben.

Bis zu 80'000 Menschen seien auf dem Weg an die EU-Aussengrenze in Griechenland, so Basler SP und Grünes Bündnis. «Die griechische Küstenwache schiesst auf Menschen, die in Booten die Küste zu erreichen versuchen. Die Chance, dass die europäischen Länder in angemessener Frist einen Verteilschlüssel finden, um geflüchtete Menschen auf die Länder zu verteilen, ist verschwindend klein», halten sie weiter fest. 

Was sich in Griechenland derzeit abspiele, sei eine humanitäre Katastrophe und «der Geschichte des europäischen Kontinents nicht würdig». Derweil seien in der Schweiz 2'200 von 4'500 Unterbringungsplätzen in den Bundesasylzentren besetzt – sprich: Mehr als die Hälfte der Plätze stünde zur Verfügung.

«Die Schweiz muss zusammen mit anderen willigen Staaten handeln, um den Menschen auf der Flucht ihr Recht auf Asyl zu gewährleisten. Der Kanton Basel-Stadt kann mit dieser Standesinitiative zeigen, dass er sich hinter diese Forderung stellt und bereit wäre, seinen Anteil für eine mögliche Umsetzung zu leisten», fordern SP und Grünes Bündnis.

Im Baselbiet klingt es ähnlich. Der Bundesrat müsse «sofort handeln». Und das Baselbiet solle klarstellen, «dass unser Kanton bereit ist, seinen Teil der Aufgabe zu übernehmen», erklären Baselbieter SP und Grüne. Dies sei «ganz im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte und somit im humanitären Selbstverständnis der Schweiz.» (ck)

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