«Basel droht zum Bettler-Mekka der Schweiz zu werden»

Basel erlebt derzeit eine Häufung von Bettelei in der Innenstadt (Prime News berichtete). Nachdem sich CVP-Präsident Balz Herter über die Situation empört und gegenüber Prime News Massnahmen forderte, reagiert nun auch die Basler SVP.

Wie die Partei in einer Medienmitteilung am Dienstagmorgen schreibt, hätten osteuropäische Bettlerbanden «Wind bekommen» vom revidierten Übertretungsstrafgesetz, welches seit 1. Juli 2020 in Kraft ist. Dieses erlaubt neu das Betteln, solange es nicht bandenmässig erfolgt.

Genau solche Banden würden sich nun aber in Basel ausbreiten, befürchtet die SVP in ihrem Communiqué an die Presse. Die Partei fühlt sich in ihren früheren Warnungen bestätigt.

«Die SVP hat schon in der Debatte im Grossen Rat vor der Streichung des Bettelverbots aus dem Gesetz gewarnt. Für die Poizei ist es in der Praxis fast unöglich zu unterscheiden, ob es sich dabei um einen einzelnen Bettler (was gemäss Gesetz erlaubt ist) oder sich nun um eine organisierte Bettlerbande handelt», heisst es in der Medienmitteilung.

Die SVP erwartet nun, dass die Polizei auf die vermehrten Bettler in der Stadt reagiert. In den kommenden Wochen müssten schwerpunktmässig «Bettlerbanden kontrolliert und entsprechend verzeigt» werden.

Werde nicht rasch gehandelt, drohe Basel endültig zum «Bettler-Mekka der Schweiz» zu verkommen. Die SVP will deshalb, sofern die Polizei tatenlos bleibt, eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und ein neuerliches Bettelverbot beantragen. (bk)

Die kostenlose Prime News-App – jetzt herunterladen.
App-Store Apple
Google Play