27.08.2020 News aus der Region

SVP fordert: «Illegale Bettler­camps umge­hend räumen»

Die Bevölk­erung fühle sich zuneh­mend beläs­tigt und un­sicher. Zudem leide auch das lokale Gewerbe.

Bettler campieren in der Basler Innenstadt, dies hat Auswirkungen auf diverse Parkanlagen. Bild: Melina Schneider

Die SVP Basel-Stadt bezieht heute Donnerstag in einer Medienmitteilung Stellung zu den Bettlercamps in der Stadt. Die SVP fordert, dass der Regierungsrat und das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement die «illegalen Bettlercamps» umgehend räumen. 

«Die für die Anlagen zuständige Stadtreinigung, angesiedelt im Bau- und Verkehrsdepartement von SP-Regierungsrat Wessels, hat es in der Hand, hier für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Polizei selbst ist auf eine entsprechende Weisung angewiesen und kann erst dann durchgreifen», hält die SVP fest. 

Die Menschen in der Stadt würden durch die «aufdringliche Art» zunehmend belästigt und sich unsicher fühlen. «Die Zustände sind unhaltbar und der Bevölkerung nicht länger zuzumuten. Die Anlagen sind verdreckt, es ist lärmig und kommt zu Auseinandersetzungen», so die Volkspartei.

Die SVP nimmt in ihrem Communiqué auch Bezug auf eine Reportage von Telebasel. Die Sendung zeigt laut SVP, dass «es sich – wie schon immer vermutet – tatsächlich um organisierte Bettlerbanden handelt, welche just auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes bewusst nach Basel geschickt worden sind.»

Aus diesem Grund soll das Bettlerverbot wieder eingeführt werden, wie SVP-Grossrat Joël Thüring in einem Vorstoss im Parlament verlangt. SVP-Grossrat Lorenz Amiet war zudem bereits vor drei Wochen mit einer Reihe von Fragen zu den illegalen Übernachtungen an den Regierungsrat gelangt. (red.)

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