12.09.2020
News aus der Region
Basler Juso fordert Regularisierung von Sans-Papiers
Die Jungpartei fordert die Regierung zum Handeln auf. Der Status von Menschen ohne Aufenthaltsrecht soll geregelt werden.
Sans-Papiers: So bezeichnet man Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Oft leben und arbeiten diese Personen schon jahrelang in der Schweiz, stets in der Angst, aufzufliegen und abgeschoben zu werden.
Die Basler Jungsozialisten (Juso) fordern nun, dass die Regierung den Status dieser Menschen regelt, sie also aus der Illegalität holt. Der Kanton Genf kennt seit ein paar Jahren bereits ein entsprechendes Modell. Basel-Stadt soll nun gemäss der Juso nachziehen.
«Sans Papiers bleiben die fundamentalsten Menschenrechte aufgrund ihres ungeregelten Aufenthaltstatus verwehrt. Sie können keine Verträge abschliessen, Sozialleistungen beziehen oder eine Anzeige erstatten», schreibt die Jungpartei in einer Medienmitteilung vom Samstagnachmittag. Dies sei eines modernen Rechtsstaats wie der Schweiz unwürdig.
Behörden wollen trotz Gerichtsurteil abwarten
Das Basler Appellationsgericht hat Anfang Jahr in einem wegweisenden Urteil festgehalten, dass die Behörden Sans-Papiers, die von sich aus ein Härtefallgesuch stellen, nicht strafrechtlich wegen ihres illegalen Aufenthaltsstatus verfolgen darf.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) will seine Praxis vorerst jedoch nicht anpassen, bis ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichts vorliegt. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf einen parlamentarischen Vorstoss hervor, wie die «bz» im Juni berichtete. De facto bedeutet dies, dass Sans-Papiers in Basel weiterhin mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen, wenn sie ein Härtefallgesuch stellen.
Genau daruf zielt die Forderung der Juso ab. Das JSD solle nicht zuwarten und die «Regularisierung von Sans-Papiers zügig vorantreiben», heisst es in der Mitteilung. Alles andere sei menschenunwürdig.
Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die Juso am Samstagmittag auf dem Marktplatz gefälschte C-Ausländer-Ausweise an Passanten verteilt. (ost)
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