02.10.2020
News aus der Region
Juso fordert SVP auf, sich von Grossrat Vogel zu distanzieren
Die Basler Jungsozialisten sind «irritiert», dass die SVP nach dem Schuldspruch ihres Parlamentariers noch immer hinter diesem stehe.
Die Juso Basel-Stadt fordert die SVP auf, sich von ihrem verurteilten Grossrat Rudolf Vogel zu distanzieren. Dies teilen die Jungsozialisten in einer Medienmitteilung vom Freitagvormittag mit.
Vogel wurde letzte Woche vom Basler Strafgericht wegen einfacher Körperverletzung schuldig gesprochen. Er hatte letztes Jahr einem hier wohnhaften Ausländer einen Faustschlag verpasst und diesen beleidigt (Prime News berichtete).
Parteipräsident Eduard Rutschmann verteidigte Vogel daraufhin gegenüber den Medien: Dieser habe aus Notwehr gehandelt, so Rutschmann.
Die Juso zeigt sich nun in ihrer Mitteilung «irritiert» darüber, dass die SVP Basel-Stadt, welche sonst auf «Recht und Ordnung» poche, ihren eigenen Grossrat in Schutz nehme. Und das obwohl dieser vom Basler Strafgericht schuldig gesprochen worden sei.
Die Juso wirft der SVP zudem vor, dass das Urteil des Gerichts für die Partei deshalb keine Rolle spiele, weil es sich «um ein eigenes Parteimitglied handelt, das angeklagt wurde».
«Das ist an Doppelmoral kaum zu überbieten»
Nino Russano, Präsident der Juso Basel-Stadt, wird in der Medienmitteilung wie folgt zitiert: «Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Partei, welche die Sicherheit der Bevölkerung postuliert, dann ihre ‹Prinzipien› über Bord wirft, wenn es um ihre eigenen Parteimitglieder geht. Dies ist an Doppelmoral kaum zu überbieten.»
Wie Prime News berichtete, bot Vogel seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat an. Parteipräsident Eduard Rutschmann riet ihm jedoch davon ab.
«Die Relativierung der Straftat durch SVP-Parteipräsident Rutschmann lässt erahnen, dass es in der SVP Basel-Stadt offenbar nicht als Problem angesehen wird, wenn ihre Mitglieder gegenüber Ausländer*innen Gewalt anwenden», so die Vizepräsidentin der Juso Basel-Stadt, Lea Levi (red.)
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