23.11.2020 News aus der Region

«Basel Nazifrei»-Demo am Samstag wird bewilligt

Bis vor kurzem war noch un­klar, ob für die «Jubi­läums»-Kund­ge­bung über­haupt ein Ge­such ein­gehen würde.

Nach der grossen Demo 2018, die rund 60 Gerichtsprozesse nach sich zog, soll sie nun wiederholt werden. Bild: zvg

Kommenden Samstag, den 28. November, findet das zweijährige «Jubiläum» der unbewilligten «Basel Nazifrei»-Demo von 2018 statt. Bis vor einem Monat war bei der Polizei diesbezüglich noch kein Gesuch eingegangen (Prime News berichtete).

Gerade während der Corona-Pandemie wäre eine unbewilligte Demonstration problematisch. Ausserdem laufen derzeit immer noch mehrere Gerichtsverfahren gegen damalige Kundgebungs-Teilnehmende vor dem Basler Strafgericht. Die Stimmung ist daher erhitzt.

In der Zwischenzeit ist allerdings ein Gesuch für die Demo beim Justiz- und Sicherheitsdepartement eingegangen, wie Mediensprecher Toprak Yerguz auf Anfrage bekanntgibt. Dieses wurde bewilligt, die Kundgebung findet also rechtens statt.

Sie soll um 16 Uhr am Theaterplatz durchgeführt werden.

Videoaufnahmen werfen Fragen auf

2018 fanden sich mehrere Tausend Teilnehmer auf dem Messeplatz zusammen, um gegen eine bewilligte Kundgebung der rechtsextremen Partei PNOS zu demonstrieren.

In der Folge kam es zwischen einem Teil der Protestierenden und der Polizei zu heftigen Schlagabtauschen. Die Polizei setzte Gummischrot ein, während einige Demonstranten Steine warfen.

Aktenleak Baselnazifrei

Aktenleak: Gummischrot gegen #baselnazifrei Videos aus den Ermittlungsakten gegen #baselnazifrei wurden uns zugesendet. Diese Videos verdeutlichen nochmals, dass die Polizei mit Gummischrot in die Menge schoss (und dabei Menschen ernsthaft verletzte) um den Neonazis einen ungestörten Abzug zu ermöglichen. Damals wurde eine Person vom Gummi schwer am Auge verletzt, mit bleibenden Schäden. Sie wird dennoch vor Gericht gezerrt, wo ihr der Prozess wegen der Teilnahme an der Demo gemacht wird. Der Prozess ist am kommenden Monntag 23.11.2020. Kommt um 07:30Uhr vor das Strafgericht um den Angeklagten zu unterstützen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Gepostet von Basel Nazifrei am Freitag, 20. November 2020

Gerade über das Wochenende publizierten nun «Basel Nazifrei»-Aktivisten ein Video in den sozialen Medien. Die darin enthaltenen Aufnahmen sollen aus den Ermittlungsakten der Basler Kantonspolizei stammen, die der Gruppe zugesendet wurden.

«Die Steine wären nicht geflogen, wenn wir nicht Gummi gegeben hätten», sagt ein mutmasslicher Polizist darin. Ausserdem ist zu hören, dass die Polizei das Feuer bloss als Ablenkung eröffnet habe, um die PNOS-Mitglieder unauffällig fortzubringen.

Wie die «bz» am Montag berichtet, wurde die Echtheit der Videos noch nicht bestätigt. Gegenüber der Tageszeitung teilt die Polizei mit, keine Stellung abgeben zu können, da «es sich um Verhandlungsmaterial zu laufenden Verfahren zu handeln scheint».

SP-Grossrat Christian von Wartburg, der einen Demo-Teilnehmer vor Gericht vertritt, kritisiert das Vorgehen: «Wenn diese Aktion tatsächlich zur Ablenkung stattfand, ist dies hochproblematisch und muss untersucht werden». (as)

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