Basler Regierung streitet Vorwürfe der «Weltwoche» ab
Laut der Wochenzeitung sollen Regierungsräte an einem «Gelage» teilgenommen haben. Das Rathaus stellt klar: Es war eine Sitzung.
Vor rund zwei Monaten behauptete die «Weltwoche» fälschlicherweise, der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sei während des städtischen Lockdowns in Beizen in Solothurn und im Baselbiet gesichtet worden (Prime News berichtete).
Nun folgt aus Zürich ein weiterer happiger Vorwurf gegen die Basler Exekutive, den die Regierung vehement dementiert.
Heute Freitagmorgen schrieb die Weltwoche, der gesamte Regierungsrat habe zur Verabschiedung der scheidenden Mitglieder an einem «Gelage mit 13 Personen» teilgenommen.
Im «hochherrschaftlichen Wenkenhof» hätten sich die Regierungsräte an einem mehrgängigen Bankett gütlich getan – und dies während des gastronomischen Lockdowns.
Regierung dementiert
Die Basler Regierung widerspricht: «Der Artikel der Weltwoche stellt die Tatsachen falsch dar», schreibt Regierungssprecher Marco Greiner auf Anfrage von Prime News. Es habe sich nicht um ein Bankett, sondern um eine Sitzung gehandelt:
«Der Regierungsrat hat seine letzte Regierungssitzung in alter Besetzung am Dienstag, 2. Februar, in der Villa im Wenkenpark abgehalten.»
Die Wahl sei auf den Wenkenhof gefallen, weil die notwendigen Sicherheitsabstände im Rathaus nicht eingehalten werden können und die Villa einen «würdigeren Rahmen» zur Verabschiedung von Wessels, Brutschin, Ackermann und Dürr bot als der übliche Ausweichort im Justiz- und Sicherheitsdepartement.
«Sitzung war bundesrechtskonform»
Da die Sitzung bis 14 Uhr dauerte, wurde wie üblich ein Mittagessen serviert: «Dafür wurde ein Caterer engagiert. Während der Sitzung sind Masken getragen worden. Die Mahlzeit wurde sitzend am Arbeitsplatz der jeweiligen Regierungsmitglieder unter Einhaltung der Abstände eingenommen.»
Neben den Regierungsräten waren die Staatsschreiberin, der Vizestaatsschreiber, eine Weibelin sowie zwei Mitarbeitende des Cateringdiensts anwesend, die Kaffee brachten und die Teller abräumten.
Widerrechtlich sei dies auf keinen Fall gewesen: «Die Regelungen des Bundes im Zusammenhang mit Corona lassen Regierungssitzungen und Parlamentssitzungen ausdrücklich zu, die Sitzung vom 2. Februar war also bundesrechtskonform.»
Normalerweise findet zur Verabschiedung der scheidenden Regierungsräte ein feierliches Nachtessen mit Gästen statt. «Dieses wurde dieses Jahr ersatzlos gestrichen. Es gibt dieses Jahr keinerlei Feierlichkeiten», hält Greiner fest.
Herter: Artikel ist «grob fahrlässig»
Engelbergers Parteikollege und Präsident der Mitte Basel-Stadt, Balz Herter, zeigt sich auf Anfrage von Prime News enerviert über die Berichterstattung der Weltwoche, die er als «grob fahrlässig» bezeichnet.
«Schon zum zweiten Mal wartet Christoph Mörgeli mit Fake News auf», so Herter.
«Ich wurde im Verlauf des Vormittags mit gehässigen SMS eingedeckt», sagt der Mitte-Präsident. Dabei hätten sich die Behauptungen der Weltwoche nun doch «arg relativiert».
Er habe Verständnis dafür, dass die Regierung ihre letzte Sitzung im Wenkenhof abgehalten habe. Auch am Catering gebe es nichts auszurichten.
«In Kommissionssitzungen im Grossen Rat ist es schliesslich auch Standard, dass die Teilnehmer verpflegt werden», sagt der Mitte-Grossrat.
SVP-Grossrat: «Trotzdem unsensibel»
SVP-Grossrat Joël Thüring dagegen bezeichnet es zumindest als «unsensibel», dass die Regierung «in solchen Zeiten» im Wenkenhof zusammen kam, inklusive Catering.
Zum selben Zeitpunkt waren immerhin die Schnitzelbänke am Fernsehen noch verboten, so Thüring.
Auf Anfrage von Prime News beharrt «Weltwoche»-Autor Christoph Mörgeli auf seiner Darstellung: «Das war ganz sicher kein normales Mittagessen, sondern ein Gelage.» Mörgeli argumentiert mit dem aufgetischten Menu: Fleisch, Fisch, sogar Wein sei kredenzt worden. «Die Basler Regierung hat ein kleines Fest gefeiert, während dies den normalen Bürgern verwehrt bleibt.»
Regierungssprecher Marco Greiner bestätigt gegenüber Prime News, dass auch ein Glas Wein serviert worden sei. Allerdings hätten sich die Regierungsräte nicht zugeprostet. Es sei ein «leichtes Mittagessen» gewesen. Danach seien alle wieder an die Arbeit zurückgegangen. (lt/ost)
Kommentar: Die journalistischen Fehlleistungen «Weltwoche» sind gravierend und gefährlich.
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