24.02.2021
News aus der Region
«Grosse Verärgerung»: Basler Gewerbeverband unzufrieden mit Bundesrat
Die kommunizierten Lockerungen gingen zu wenig weit. Die Landesregierung drohe die Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Der Basler Gewerbeverband hat wenig Freude an den Corona-Beschlüssen, die der Bundesrat heute Mittwoch in Bern kommuniziert hat. Die Lockerungsstrategie gehe zu wenig weit, auch wenn es «erfreulich» sei, dass der Detailhandel ab dem 1. März wieder öffnen dürfe.
«Mit grosser Verärgerung nimmt der Gewerbeverband Basel-Stadt zur Kenntnis, dass der Gastronomie, dem Tourismus, dem Fitness- und Freizeitbereich, der Event- oder der Kulturbranche weiterhin keine konkreten Perspektiven aufgezeigt werden», hält der Wirtschaftsverband in einer Stellungnahme an die Medien fest.
Diese Branchen müssten nach wie vor im Lockdown «ausharren», weswegen zahlreiche Betriebe vor der «unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit» stünden.
«Der Bundesrat ignoriert die eindringlichen Appelle unzähliger Verbände, Interessens-Organisationen sowie der Mehrzahl der Kantone, welche zumindest für Aussenwirtschaften eine sofortige Öffnung verlangten. Damit entpuppt sich auch die von Gesetzes wegen vorgeschriebene Konsultation der Kantone letztlich als Alibiübung», so der Gewerbeverband.
Bundesrat verspiele Glaubwürdigkeit
Aus Sicht des Gewerbeverbandes wäre eine rasche Öffnung angezeigt gewesen – dies aufgrund der aktuellen Fallzahlen, der Entwicklung in den letzten Wochen, der wachsenden Durchimpfung und dem Einsatz von Massentests. Die starken wirtschaftlichen Einschränkungen seien nicht mehr zu legitimieren.
«Der Bundesrat riskiert damit, seine Glaubwürdigkeit zu verspielen. Dazu tragen auch die nicht verlässlichen Kriterien zur Beurteilung der weiteren Lockerungsschritte bei». Bei der Kalkulation der Positivitätsrate würden die negativen Ergebnisse von Massentests nicht einberechnet, was zu einer Verfälschung des Richtwerts führe, wird im Communiqué weiter ausgeführt.
Der Gewerbeverband zeigt sich auch über die Basler Regierung enttäuscht, die sich nicht öffentlich für die Interessen des betroffenen Gewerbes und für weitergehende Öffnungen ausgesprochen habe.
Vor diesem Hintergrund soll nun deshalb über das Bundesparlament Druck ausgeübt werden. Bei den Beratungen des Covid-19-Gesetzes in der Frühjahrssession im März müsse der Öffnungsfahrplan beschleunigt werden.
Auch Arbeitgeberverband unzufrieden
Unzufrieden zeigt sich auch der Arbeitgeberverband Basel, der sich auf Twitter mit einer kurzen Stellungnahme verlauten lässt.
Heutiger Entscheid BR geht zu wenig weit: Keine Neubeurteilung der Homeoffice-Pflicht hin zu einer Empfehlung & Gastro bleibt zu. Immerhin geplanter nächster Schritt für 22. März. https://t.co/wOEaxTTIF3#CoronaInfoCH #Lockerungen #Gastronomie #homeoffice
— Arbeitgeberverband Basel (@arbeitgeberbasl) February 24, 2021
(red.)
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