22.03.2021
News aus der Region
Corona-Demo in Liestal hat politisches Nachspiel
SP-Landrat Jan Kirchmayr kritisiert die Zurückhaltung der Baselbieter Polizei und prangert «antisemitische Parolen» an.
Tausende Menschen zogen vergangenen Samstag durchs Liestaler Stedtli, um gegen die Covid-Massnahmen des Bundesrats zu demonstrieren (Prime News war vor Ort dabei). Es war ein Event, der schweizweit Beachtung erhielt.
Auch wenn die Stimmung augenscheinlich grossmehrheitlich friedlich war, wurden die Baselbieter Behörden von Politikern aus allen Lagern dafür kritisiert, dass die Kundgebung bewilligt wurde und die Beamten nicht einschritten, da viele der Teilnehmenden keine Schutzmaske trugen.
Ausserdem berichteten gestern Sonntag mehrere Medien, darunter die Basler Zeitung, dass ein Medienschaffender von Demonstranten blutig geprügelt wurde.
Politisches Nachspiel
Heute Montag zeigt sich: Die Kundgebung hat im Baselbiet ein politisches Nachspiel. So veröffentlichte SP-Landrat Jan Kirchmayr in den sozialen Medien einen Fragenkatalog an die Baselländer Regierung zum Thema «Corona-Demonstration und Polizeieinsatz».
Darin übt er scharfe Kritik: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die grosse Mehrheit der Bevölkerung solidarisch an die Massnahmen hält und gleichzeitig mehrere Tausend Demonstrierende in Liestal unterwegs sind und egoistisch und selbstsüchtig die Auflage ignorieren.»
Zwar sei es wichtig, dass in einer Demokratie das Demonstrationsrecht wahrgenommen werden dürfe, aber die Polizei Basel-Landschaft habe den Auftrag, für die Durchsetzung der Massnahmen zu sorgen.
Zur Demonstration gegen die Corona-Massnahmen vom vergangenen Samstag habe ich noch offene Fragen, deshalb habe ich eine Fragestunde eingereicht.
— Jan Kirchmayr (@JanKirchmayr) March 22, 2021
Im Baselbiet hat es keinen Platz für Antisemitismus und Angriffe auf Medienschaffende!
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Ausserdem beschwert sich Kirchmayr darüber, dass gewisse Demonstrierende «Parolen mit Analogie zum Dritten Reich» gerufen sowie «Sterne mit der Aufschrift ‹ungeimpft›» getragen hätten. Dies sei «geschichtsblind und antisemitisch».
Kirchmayr möchte daher vom Regierungsrat wissen, ob die Demonstration Konsequenzen für die Veranstalter bringe (etwa in Form von Bussen und Anzeigen), ob die Polizei auf die «antisemitischen und faschistischen Parolen» reagiere und ob bereits Ermittlungen aufgenommen wurden, um den mutmasslichen Angriff auf den Medienschaffenden zu klären.
Der SP-Landrat postuliert auf Twitter: «Im Baselbiet hat es keinen Platz für Antisemitismus und Angriffe auf Medienschaffende!» (red)
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