Elf Wegweisungen verfügt: Gross­kontrolle von Bettelnden in Basel

Die Basler Kantonspolizei hat gemeinsam mit anderen Behörden in der Nacht auf Dienstag eine Grosskontrolle von Bettelnden durchgeführt.

Wie die Medienstelle schreibt, seien 52 Bettlerinnen und Bettler kontrolliert worden. Dabei habe es sich um rumänische Staatsangehörige im Alter von 17 bis 65 Jahren gehandelt. 21 dieser Personen wurden zwecks «vertiefter Abklärungen» dem Basler Migrationsamt zugeführt. «In 19 Fällen erliess das Amt eine ausländerrechtliche Massnahme», heisst es in dem Communique weiter.

Wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) festhält, habe sich das Augenmerk vor allem darauf gerichtet, «ob sich die kontrollierten Personen rechtmässig in der Schweiz aufhalten und ob sie die für EU-Staatsangehörige geltende Maximaldauer von neunzig Tagen pro Kalenderjahr für einen Kurzzeitaufenthalt einhalten.»

EU-Staatsangehörige, die während eines Kurzzeitaufenthalts Sozialhilfe beziehen – etwa durch Übernachtung in einer Notschlafstelle – müssen sich wegen der Ausreise beim Migrationsamt melden. Wer dies unterlässt oder nach einer Ausreise kurzfristig wieder einreist, risikiere eine «sofortige Wegweisung». 

«Genau aus diesem Grund hat das Migrationsamt während der Kontrolle gegen elf Personen eine Wegweisung verfügt. In vier weiteren Fällen erging die gleiche Massnahme, weil die Betroffenen die maximale Dauer des Kurzzeitaufenthaltes überschritten hatten», so das JSD.

In zwei weiteren Fällen seien die Quarantäne-Massnahmen des Bundes nicht eingehalten worden. Beide Personen seien auch an das Gesundheitsdepartement rapportiert worden. 

Weil eine Person in einem anderen Kanton gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hatte, sprach das Migrationsamt eine Ausgrenzung aus.

Eine Ausreiseaufforderung sei ferner wegen eines Minderjährigen ergangen, der in Begleitung seines erwachsenen Cousins unterwegs war. 

An der rund 5,5 Stunden dauernden Kontrolle standen laut JSD Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt, des Migrationsamtes Basel-Stadt und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt im Einsatz. (red.)

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