Regierung will diese Woche über das Bettel­verbot informieren

Bei der Geschichte rund um die Wiedereinführung des Bettelverbots zeichnet sich ein Ende ab: Am Donnerstag wird Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) an einer Pressekonferenz im Rathaus darlegen, wie und vor allem ab wann das Verbot durchgesetzt wird.

Dies teilt das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) am Dienstagnachmittag mit. Demnach hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt. Die Öffentlichkeit wird darüber allerdings erst am Donnerstag informiert.

Die Änderung des Übertretungsstrafgesetzes, mit der das Bettelverbot wieder eingeführt wird, führe zu einer «Anpassung der kantonalen Ordnungsbussenverordnung (KOBV) inkl. Ordnungsbussenliste», heisst es in der Mitteilung. 

An der Präsentation am Donnerstag wird neben Sicherheitsdirektorin Eymann auch die Themenzuständige beim Community Policing der Kantonspolizei, Alexandra Maier, anwesend sein. Die beiden würden die Medien über «das ausgedehnte Bettelverbot, dessen Umsetzung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens» informieren, schreibt das JSD.

Der Grosse Rat hatte an seiner Sitzung vom 23. Juni definitiv beschlossen, das Bettelverbot, das vor einem Jahr weitgehend aufgehoben wurde, wieder einzuführen.

Mit einer Inkraftsetzung des Verbots durch die Regierung war eigentlich bereits auf Mitte August gerechnet worden. Die Exekutive liess sich aber offenbar doch noch etwas mehr Zeit. (red)

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