18.08.2021
News aus der Region
SVP übt Kritik: Bettelverbot in Basel-Stadt noch nicht in Kraft
Der Regierungsrat lässt sich Zeit: An der Sitzung vom Dienstag wurde noch kein Datum zur Umsetzung festgelegt.
Am 23. Juni, an der Bündelitagsitzung vor der Sommerpause, beschloss der Grosse Rat die Wiedereinführung des Bettelverbots in Basel-Stadt (Prime News berichtete). Ein Entscheid, welcher von grossen Teilen der Bevölkerung lange ersehnt wurde.
In Kraft getreten ist das revidierte Übertretungsstrafgesetz allerdings bis heute noch nicht. Obschon am 7. August die Referendumsfrist abgelaufen ist und das Gesetz somit rechtskräftig wäre.
Die SVP Basel-Stadt, welche die treibende Kraft hinter der Wiedereinführung des Bettelverbots war, verschickte am Montag vor einer Woche eine Medienmitteilung, in welcher sie die «sofortige Einführung» des Bettelverbots forderte, «spätestens aber per 16. August», hiess es im Communiqué.
Dies geschah allerdings nicht. Und auch in der Auflistung der Beschlüsse der Regierungsratssitzung von gestern Dienstag sucht man vergebens nach den neuen Regelungen.
«Wenn die Inkraftsetzung beschlossen worden wäre, hätten wir das kommuniziert», sagt Regierungssprecher Marco Greiner auf Anfrage, und bestätigt damit, dass für das Gesetz noch immer kein Umsetzungs-Datum festgelegt wurde.
«Wie bei allen Geschäften muss das zuständige Departement zunächst einen Bericht an den Gesamtregierungsrat geben und danach wird ein Beschluss gefasst», erklärt Greiner den Umstand, dass dies immer noch nicht der Fall ist.
Wann also wird das Thema traktandiert? Auch dies könne er nicht sagen. «Wir kommunizieren nie im Voraus, wann ein Geschäft behandelt wird», so Greiner. Er gehe jedoch davon aus, dass dies «bald» der Fall sein wird.
Unverständnis bei Basler SVP
Dass das Gesetz an der gestrigen Sitzung immer noch nicht in Kraft gesetzt wurde, ist auch SVP-Grossrat Joël Thüring bereits aufgefallen, als ihn Prime News am Mittwochnachmittag am Telefon erreicht. Auf seinen parlamentarischen Vorstoss geht die Wiedereinführung des Bettelverbots zurück.
«Es erstaunt mich, dass noch kein Datum für die Inkraftsetzung beschlossen wurde und ich erwarte, dass die Regierung dies an der kommenden Sitzung nachholt». Er sehe keinen Grund, den Entscheid hinauszuzögern.
Ausserdem hatte der Grosse Rat darauf verzichtet, ein konkretes Inkraftsetzungs-Datum im Gesetz zu verankern und diese Kompetenz der Exekutive überlassen, «im Vertrauen, dass die Regierung den Willen des Parlaments schnell umsetzen wird», so Thüring.
Auch Parteikollege und Fraktionspräsident Pascal Messerli kann nicht nachvollziehen, weshalb der Regierungsrat das Bettelverbot noch nicht in Kraft gesetzt hat. «Die Bevölkerung wartet nun über ein Jahr auf eine Verbesserung der Situation. Das Parlament hat im Juni entschieden und den Ratschlag dringlich behandelt.» Es gebe deshalb keinen Grund, abzuwarten.
«Dementsprechend fordert die SVP weiterhin, dass das Bettelverbot jetzt so schnell wie möglich in Kraft gesetzt wird», so Messerli. (as)
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