Klimawandel: Basler Regierung will Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen
Die Klimagerechtigkeits-Initiative, welche die vollständige Reduktion der Treibhausgas-Emmissionen bis 2030 erreichen will, sei «unrealistisch».

Update 23.9. / 16:18 Uhr: Unser Interview mit Grünen-Co-Präsidentin Raffaela Hanauer, die Kritik an der Basler Regierung übt. Jetzt online
Schnell, aber nicht ganz so schnell wie gefordert soll der Kanton Basel-Stadt das klimapolitische Netto-Null-Ziel erreichen. Wie die Basler Regierung am Donnerstag mitteilt, will sie der Volks-Initiative «für ein klimagerechtes Basel» einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Im Unterschied zur «Klimagerechtigkeits»-Initiative, welche die Reduktion der Treibhausgas-Emmissionen bis 2030 verlangt, glaubt die Regierung, dass dieser Fahrplan «unrealistisch» ist. Für die Umsetzung brauche es mehr Zeit, nämlich bis 2040.
«Ohne drastische Verbote und die ökologisch fragwürdige Vernichtung von Sachwerten (zum Beispiel noch funktionierende Autos oder Heizsysteme) ist eine Umsetzung in so kurzer Zeit unmöglich», heisst es im Communiqué an die Medien.
Ein rascheres Tempo an den Tag legen soll derweil die kantonale Verwaltung. Ihre «direkten energiebedingten Treibhausgas-Emissionen im Bereich der Gebäude und der Mobilität» sollen bis 2030 auf null sinken. Bis dahin nicht vermeidbare Emissionen im Verwaltungsvermögen sollen gemäss Regierung mit CO2-Zertifkaten kompensiert werden.
Die Exekutive hält indes fest, dass auch das Erreichen von Netto-Null bis 2040 «sehr anspruchsvoll» sei und «ein rasches und konsequentes Vorgehen aller Organe» bedinge.
«Mutlose Regierung»
Die linke Partei BastA!, welche die Klimagerechtigkeits-Initiative unterstützt, hat auf die Positionierung der Regierung bereits reagiert und ihre Enttäuschung ausgedrückt. Sie wirft der Exekutive Mutlosigkeit vor.
Ein spätes Zieljahr wie 2040 könne «höchstens dann akzeptiert» werden, wenn ein Grossteil der Senkung des Treibhausgas-Ausstosses in den nächsten zehn Jahren erfolge und «nur kleine Restemissionen» bis 2040 verbleiben würden.
Auch die Bewegung «Klimastreik Basel» hat keine Freude. Sie wertet den Beschluss des Regierungsrats als «enttäuschende Verwässerung der Basler Klimagerechtigkeits-Initiative».
Die Klimagerechtigkeits-Initiative wird auch von der SP, den Grünen sowie einer Reihe von Verbänden und Organisationen mitgetragen. (red.)
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