SVP-Grossrat fordert Demo-Verbot an Sams­tagen

Demonstrationen in der Basler Innenstadt sind ein kontroverses und emotionales Thema. Vor allem die Häufung von Kundgebungen an den Wochenenden führte in der Vergangenheit oft zu Diskussionen. 

Just während viele Leute ihre Einkäufe erledigen wollten, wurden die Strassenzüge des Zentrums in den letzten Jahren wiederholt von Protestzügen verstopft, welche zudem den öffentlichen Verkehr für längere Zeit stilllegten.

Nun möchte sich die SVP Basel-Stadt der Thematik annehmen. Wie die Partei heute Montag in einer Medienmitteilung schreibt, fordert Grossrat Roger Stalder in einer Motion ein samstägliches Verbot von Demonstrationen durch einzelne Strassenzüge der Innenstadt. Dabei handelt es sich um das schärfste parlamentarische Instrument. 

Betroffen wären die Falknerstrasse, die Freie Strasse, die Barfüssergasse, die Streitgasse, die Gerbergasse, der Kohlenberg, die Steinenvorstadt, der Steinenberg, der Spalenberg und die Münzgasse jeweils zwischen 11 Uhr und 16 Uhr. 

Dies sei kein generelles Demonstrationsverbot. Weiterhin möglich wären etwa «Platzdemonstrationen», etwa auf dem Theaterplatz. 

«Demonstrationen sind ein Grundrecht, welches es nicht anzuzweifeln gilt. Eine übermässige Nutzung des öffentlichen Raums für Demonstrationen führt jedoch bei weiten Kreisen der Bevölkerung und des Gewerbes zu Unmut», legitimiert die Partei ihre Forderung. 

Ein entsprechendes temporäres Verbot würde daher «künftig an den Samstagen ein friedlicheres und stressfreieres Miteinander gewährleisten». (red.)

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