05.04.2022
News aus der Region
Basler Mitte versenkt Filmsteuer – und sagt Ja zu Frontex-Beteiligung
An der Mitgliederversammlung zog der Riehener Gemeinderat Daniel Albietz Bilanz zu seiner gescheiterten Präsidiums-Kandidatur.
Die Basler Mitte hat an ihrer Mitgliederversammlung vom Montagabend in der Safran Zunft die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen gefasst, über die am 15. Mai abgestimmt wird.
- Filmsteuer («Lex Netflix»): NEIN
- Transplantationsgesetz: JA
- EU-Grenzschutz Frontex: JA
Bemerkenswert ist insbesondere das deutliche Ergebnis bei der Filmsteuer, welche unter anderem vorsieht, dass Streaming-Anbieter wie Netflix neu vier Prozent ihres Umsatzes an das Schweizerische Filmschaffen abgeben müssen.
Eine repräsentative Umfrage der SRG hatte unlängst eine Mehrheit von 59 Prozent für die Vorlage ausgewiesen – das letzte Wort scheint hier aber noch nicht gesprochen, wie das klare Verdikt der Basler Mitte-Mitglieder zeigt (23 Nein, 2 Ja, 8 Enthaltungen).
Die deutliche Nein-Parole dürfte auch mit dem souveränen Auftritt von Jonas Lüthy zusammenhängen. Der 18-jährige Basler, welcher im Vorstand der Jungfreisinningen Schweiz sitzt, bekam nach seinem Auftritt viel lobende Worte. Der junge Mann sollte im Auge behalten werden – er gehört in den Kreis potenzieller Polit-Newcomer-Talente.
Die Bilanz von Daniel Albietz
An der Versammlung zog auch der bisherige Riehener Gemeinderat Daniel Albietz ein Resümee seiner gescheiterten Kandidatur fürs Gemeindepräsidium.
Der Anwalt wird bekanntlich auch aus dem Gemeinderat ausscheiden, nachdem er seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur mitgeteilt hatte. Zuvor hatte ihm die LDP die Unterstützung entzogen. An seiner Stelle in den Ring steigt nun Mitte-Einwohnerrat Patrick Huber (Prime News berichtete).
Für ihn sei eigentlich ohnehin festgestanden, nach zwölf Jahren als Gemeinderat nicht mehr für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren, sagte Albietz. Mit dem Rücktritt des amtierenden Gemeindepräsidenten Hansjörg Wilde habe sich jedoch im Vorfeld der Wahlen eine neue Situation ergeben – das sei der Grund gewesen, weshalb er sich von der bürgerlichen Allianz ausschliesslich für das Präsidium habe aufstellen lassen.
Wie Albietz ausführte, freue er sich, nun wieder vermehrt Zeit für sein Privatleben zu haben. Ein Exekutivamt sei eine anstrengende Sache. Zu Patrick Huber hielt er fest: «Seine Wahl wäre das Beste, was Riehen passieren könnte. Ich rechne fest damit, dass er den Sprung in den Gemeinderat schafft».
Genugtuung über Inhalte des Steuerpakets
Klare Kante zeigte schliesslich Mitte-Präsident Balz Herter. Dieser äusserte zunächst seine Freude darüber, dass der seit Jahren von der Mitte geforderte Versicherungsabzug von 4'000 Franken bei den Krankenkassen-Prämien vollumfänglich Eingang ins Steuerpaket von SP-Finanzdirektorin Tanja Soland gefunden hat (Prime News berichtete).
Gegen dieses Steuerpaket will jedoch – so zumindest die Androhung der Parteispitze – die SP aufbegehren, weil in Solands Reform auch eine Senkung bei den Vermögenssteuern vorgesehen ist. Für Herter ist dieser Widerstand und die Ankündigung eines Referendums unverständlich. «Das werden wir vehement bekämpfen», hielt er an der Mitgliederversammlung fest. (ck)
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