Basel-Stadt erwartet Über­schuss von 352 Millionen Franken

Basel-Stadt, soviel ist hinlänglich bekannt, schwimmt regelrecht im Geld. Und ein Ende dieser Dagobert-Duck-Story ist nicht in Sicht: Für das Jahr 2022 rechnet der Kanton mit einem Überschuss von 352 Millionen Franken. Dies teilt der Regierungsrat am Dienstagnachmittag mit. Damit liegt die Rechnung einmal mehr über den budgetierten Erwartungen.

Das vom Grossen Rat genehmigte Budget sah für 2022 noch einen Überschuss von 61 Millionen Franken vor. Bereits in einer zweiten Hochrechnung von Ende September erhöhte sich dieses Plus auf 221 Millionen Franken. Mit der nun vorliegenden dritten Hochrechnung korrigiert der Kanton das Ergebnis weiter nach oben.

Im Vergleich zu der letzten Hochrechnung sei insbesondere bei den Steuereinnahmen eine Zunahme zu verzeichnen. Gegenüber dem Budget geht der Kanton von insgesamt 311 Millionen Franken Mehrerträgen bei den Steuern aus.

Zudem gebe es höhere Gewinnausschüttungen, heisst es weiter. Von der Schweizerischen Nationalbank bekomme man 45 Millionen Franken und von der BKB und IWB 29 Millionen Franken. Deutlich über Budget würden auch die Erträge aus der Grundstücksgewinnsteuer liegen. Dazu nennt der Kanton jedoch keine Zahlen.

Der erneute Überschuss in der Staatskasse in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags hat die SVP am Dienstag dazu veranlasst, die Forderung nach weiteren Steuersenkungen zu stellen. «Angesichts der positiven finanziellen Aussichten erwartet die SVP, dass weitere Schritte zur Standortattraktivitäts-Steigerung gemacht werden, um sicherzustellen, dass Basel-Stadt für den Mittelstand und die Bevölkerung attraktiv bleibt», heisst es in der Mitteilung. 

Die SVP wirbt im gleichen Atemzug für das Steuerpaket in der Höhe von 88 Millionen Franken, welches am 12. März zur Abstimmung kommt. (ys / ost)

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