07.03.2023
News aus der Region
Polizei warnt vor antikapitalistischer Kundgebung am Barfi
Gruppierungen rufen zur Demo am Mittwoch auf. Die Behörden warnen: An der unbewilligten Demo werden Personen aus der «gewaltbereiten linksextremen Szene» erwartet.
Das gab es in Basel-Stadt wohl noch nie: Am Dienstagabend verschickt die Kantonspolizei eine Medienmitteilung, in der sie vor einer unbewilligten Kundgebung am Mittwochabend am Barfüsserplatz warnt.
Diverse Gruppierungen würden um 19 Uhr auf die Strasse rufen. «Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist die Bevölkerung darauf hin, dass sich unter den Demonstrierenden auch Teilnehmende aus linksextremen und gewaltbereiten Kreisen befinden könnten», hält die Polizei fest.
Der Grund für die Vorwarnung dürfte die Klimademonstration von Anfang Februar sein, an der sich circa 200 vermummte Personen Scharmützel mit den Beamten lieferten, Sachbeschädigungen anrichteten und Personen verletzten. Der dortige Protest war unbewilligt.
Auch in diesem Fall ging bei der Kantonspolizei im Vorfeld kein Gesuch für eine Bewilligung ein. Die Kantonspolizei Basel-Stadt werde mit Einsatzkräften Präsenz zeigen und Personenkontrollen durchführen. Mit Behinderungen des öffentlichen Verkehrs sei zudem zu rechnen.
Antikapitalistische Demo
Auf einer einschlägigen Webseite wird zur besagten Kundgebung aufgerufen. Beim unbewilligten Event handelt es sich um eine antikapitalistische und antipatriarchale Demonstration. Diese beiden Dinge gingen Hand in Hand, schreiben die Verfasser.
«Du hast die Schnauze voll? Voll von Rollenzuschreibungen, die dir aufgrund deines Geschlechts noch mehr Arbeit aufhalsen? Die Schnauze voll von Femiziden? Die Schnauze voll davon, immer wieder für Selbstbestimmung kämpfen zu müssen? Die Schnauze voll von Ausbeutung und Unterdrückung? Damit sind wir Viele!», heisst es.
Die Ursache für all dies liege in der «kapitalistischen Wirtschafts- und patriarchalen Gesellschaftsordnung», halten die anonymen Verfasser weiter fest. Die Wirtschaft brauche geschlechtsspezifische Rollenzuschreibungen, da somit ein grosser Teil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit in die Haushalte «abgeschoben und ohne Lohn erledigt wird».
Im Patriarchat würden Morde an Frauen, inter, nonbinären oder trans Personen als «Familiendramen» und Einzelfälle verharmlost. Umso wichtiger sei daher der Widerstand auf dem Barfüsserplatz.
Basler SVP dürfte profitieren
Für die Basler SVP kommt die Ankündigung zu einem denkbar günstigen Moment: Erst heute Dienstagmorgen lancierte die Partei gleich zwei Initiativen gegen die Demoflut sowie Chaoten, welche an Kundgebungen Sachschäden anrichten und gewalttätig werden.
Die Initiativen verlangen einerseits die Drosselung unbewilligter Demonstrationen, und andererseits, dass Teilnehmende für die Kosten der Schäden sowie die Polizeieinsätze aufkommen. Geht es nach der SVP, sollen Proteste künftig auch vermehrt als Standkundgebungen stattfinden, und nicht mehr als Demozüge durch die Stadt bewilligt werden. Prime News hat heute dazu berichtet.
Selbentags wie die morgige Kundgebung startet denn auch die Unterschriftensammlung für die beiden Initiativen. (as)
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