Basler Regierung: «Situation bei Dreirosen­anlage ist unter Kontrolle»

Im Schreiben argumentiert die Regierung, dass der Drogenhandel auf der Dreirosenanlage ihrer Ansicht nach nicht im grossen Stil stattfinde und auch nicht spürbar zugenommen habe: Die Polizei sei in den ersten 16 Wochen des angebrochenen Jahres nicht öfter auf der Dreirosenanlage im Einsatz gestanden als im Frühjahr 2022  – nämlich rund zwei Mal pro Woche.

Ein Vergleich zu früheren Perioden kann der Regierungsrat allerdings nicht liefern. «Daten des Vorgangsbearbeitungssystems der Kantonspolizei sind nur drei Jahre verfügbar», so die Begründung. Trotzdem gesteht das Gremium im umfassenden Antwortschreiben ein, dass etwas geändert werden muss: Es bestehe «Handlungsbedarf» und die Situation sei «angespannt».

Die 28-köpfige Begleitgruppe Dreirosenanlage unter Federführung des Kantons thematisierte bei einer Sitzung im März den Zusammenhang zwischen dem Gewalt- und Drogenproblem mit einer zunehmenden Anzahl unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA).

Das geht aus einem Sitzungsprotokoll der Begleitgruppe Dreirosenanlage hervor, welches Mitte April an die Redaktion von Prime News gelangte.

In diesem Zusammenhang referiert der Regierungsrat auf die Lagebeeurteilung der Jugend-Staatsanwaltschaft. Diese mache die Erfahrung, dass die UMAs nur einen «kleinen, nicht nennenswerten Anteil» zur Kriminalität auf der Dreirosenanlage beiträgen.

Diese Aussage kann die Regierung allerdings nicht mit Zahlen belegen. Diesen Umstand begründet das Gremium damit, dass in der Kriminalstatistik nicht zwischen begleiteten oder unbegleiteten Minderjährigen Asylbewerbern unterschieden werde.

Ebenso hätten die Aussagen, die an der Sitzung der Begleitgruppe gemacht wurden, keine statistische Grundlage, weil sie «nicht auf einer Statistik, sondern auf den subjektiven Wahrnehmungen der Teilnehmenden» fussen würde.

In den letzten Wochen sorgten auch die Befugnisse der Polizei-Beamten immer wieder für Diskussionen. Gemäss Augenzeugenberichten lassen sich Drogendealer und Junkies von den Patrouillen kaum beeindrucken. In der Folge forderten SVP-Politiker gegenüber Prime News, dass die Polizei erweiterte Befugnisse bei der Wegweisung erhalten soll.

Darauf bezugnehmend schreibt der Regierungsrat: «Dem Regierungsrat ist bewusst, dass teilweise Wegweisungen missachtet werden.»

Konkrete Ansätze, wie die Wegweisungen besser durchgesetzt werden können, nennt die Regierung derweil keine. Der Antwort ist nur zu entnehmen, dass sie auf einen «Strauss an Massnahmen» und einen möglichst allgemeinen Ansatz setzen möchte.

In anderen Bereichen wiederum wird die Basler Regierung etwas konkreter. Sie will Schritte in die Wege leiten, um der Kriminalität rund um die Dreirosenanlage entgegenzutreten. Dies sind die wesentlichen Massnahmen:

• Der Ranger-Dienst soll verstärkt werden.
• Für die UMAs im nahegelegenen Bundesasylzentrum sollen klare Tagesstrukturen geschaffen werden.
• In einem «Runden Tisch» mit dem Bundesasylzentrum sollen mehr «Alphabetisierungsklassen, Deutschkurse oder Freizeitangebote» für UMAs diskutiert werden.
• Die Hausordnung der anliegenden Jugendarbeit Basel soll auf den Vorplatz ausgeweitet werden. Dazu wurde eine Spezialbewilligung eingeholt. Der Vorplatz wird «mit Pflanzentrögen» von der Grünanlage abgegrenzt.
• Ausserdem verweist der Regierungsrat in seiner Antwort mehrmals auf den Umstand, dass die Kantonspolizei regelmässig Patrouillen und Personenkontrollen vort Ort durchführe.

Hier gehts zum Schreiben des Regierungsrats. (nh.)