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Basta-Grossrat kritisiert Überwachung auf Dreirosenanlage

Nicola Goepfert fordert in einem Vorstoss Auskünfte zur Verlängerung der Massnahmen ein. Er fragt nach der unveröffentlichten Evaluation.

Basta-Grossrat Nicola Goepfert ist mit der Verlängerung der Videoüberwachung auf der Dreirosenlanlage nicht zufrieden. Collage: Kapo BS / Grosser Rat BS

Im Herbst 2023 wurde die Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage bis Ende dieses Jahres verlängert (Prime News berichtete). Nun reicht Basta-Grossrat Nicola Goepfert einen Vorstoss mit neun Fragen zur Verlängerung der Massnahmen ein.

Er wolle mit den Fragen von der Regierung in Erfahrung bringen, wie die Anwohner informiert worden seien, welche Ergebnisse die Evaluation konkret gebracht habe, welche Wirkung sich der Regierungsrat von dieser Überwachung verspreche und wie die weiteren Pläne aussehen würden.

Goepfert fordert Veröffentlichung der Evaluation

In der Medienmitteilung fordert Goepfert: «Wenn diese Überwachung auf Grundlage einer Evaluation ausgebaut und verlängert wird, muss diese Auswertung vollumfänglich veröffentlicht werden.» Involviert in die Ausarbeitung der Interpellation sei auch die Piratenpartei gewesen.

Ihr Mitglied Jonas Witmer äussert seine Zweifel am Abschreckungspotenzial solcher Überwachungsmassnahmen. «Es ist allgemein bekannt, dass eine Kamera allein keine Straftat verhindert und auch kein zugefügtes Leid ungeschehen machen kann», wird er in der Medienmitteilung zitiert. Deshalb möchten die Interpellanten von der Regierung wissen, wie sich die Situation seit Überwachungsstart verändert habe.(red)

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