SVP Basel-Stadt setzt auf das Thema Sicherheit

Die SVP kritisiert auch die Errichtung von Asylunterkünften in Wohnquartieren wie der Inselstrasse im Klybeckquartier. Dort hat das Departement für Wirtschaft-, Soziales- und Umwelt einen ganzen Block angemietet, um Asylsuchenden eine provisorische Bleibe zu ermöglichen. Der verantwortliche SP-Regierungsrat, Kaspar Sutter, solle derartige Aktionen künftig unterbinden und verhindern, dass langjährige Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben würden.

Die SVP fordert zudem die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Damit solle die illegale Migration bekämpft und die Bevölkerung vor Kriminaltouristen geschützt werden.

Als weiter anstehende Themen nennt die SVP in ihrer Medienmitteilung die Verkehrspolitik, die Wohnschutzpolitik oder die Steuerpolitik. Die Partei fordert, dass die Regierung die kürzlich beschlossene «asoziale Parkgebührenerhöhung» zurücknehmen müsse. Beim Bau und der Sanierung von Wohnungen müssten «bürokratische Hürden und Formalismus» abgebaut werden. Ebenso seien die Steuern, die dem Staat jedes Jahr Überschüsse bescherten, zu senken.

Die SVP trete in sämtlichen Wahlkreisen mit vollen Listen an. Insgesamt 99 Kandidaten setzten sich für ein «lebenswertes und sicheres Basel» ein. (mar)