27.08.2024
News aus der Region
SVP Basel-Stadt setzt auf das Thema Sicherheit
Wahlkampf-Start: Die Volkspartei macht die hohe Kriminalität im Stadtkanton zum Thema Nummer eins.
Die SVP Basel-Stadt setzt im Wahlkampf voll auf das Thema Sicherheit. Wie die Volkspartei in einem Schreiben mitteilt, laufe in der Asyl- und Sicherheitspolitik des Stadtkantons einiges falsch. So belegten die Zahlen der Kriminalitätsstatistik jährlich, dass «Basel-Stadt mit Abstand der kriminellste Kanton und Basel mit Abstand die gewalttätigste Stadt der Schweiz» seien.
Laut der Mitteilung sei die Hauptursache des Problems die Kriminalität von Ausländern und Asylsuchenden. Diese begingen 68 Prozent der Delikte im Kanton – obschon sie prozentual in der Minderheit seien.
Um diese Probleme zu lösen, so heisst es im Communiqué weiter, müssten die Löhne bei der Kantonspolizei Basel-Stadt angehoben, das Korps aufgestockt und die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum erhöht werden. Zudem müssten Hotspots – wie dies auf der Dreirosenanlage der Fall ist – per Videokameras überwacht und nachts besser ausgeleuchtet werden.
Grenzkontrollen wieder einführen
Die SVP kritisiert auch die Errichtung von Asylunterkünften in Wohnquartieren wie der Inselstrasse im Klybeckquartier. Dort hat das Departement für Wirtschaft-, Soziales- und Umwelt einen ganzen Block angemietet, um Asylsuchenden eine provisorische Bleibe zu ermöglichen. Der verantwortliche SP-Regierungsrat, Kaspar Sutter, solle derartige Aktionen künftig unterbinden und verhindern, dass langjährige Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben würden.
Die SVP fordert zudem die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Damit solle die illegale Migration bekämpft und die Bevölkerung vor Kriminaltouristen geschützt werden.
Als weiter anstehende Themen nennt die SVP in ihrer Medienmitteilung die Verkehrspolitik, die Wohnschutzpolitik oder die Steuerpolitik. Die Partei fordert, dass die Regierung die kürzlich beschlossene «asoziale Parkgebührenerhöhung» zurücknehmen müsse. Beim Bau und der Sanierung von Wohnungen müssten «bürokratische Hürden und Formalismus» abgebaut werden. Ebenso seien die Steuern, die dem Staat jedes Jahr Überschüsse bescherten, zu senken.
Die SVP trete in sämtlichen Wahlkreisen mit vollen Listen an. Insgesamt 99 Kandidaten setzten sich für ein «lebenswertes und sicheres Basel» ein. (mar)
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