Alle Themen Stadtleben Newsletter Gsundhait Abo & Kontakt

4000 Unterschriften der FDP für Senkung der Steuern

Mit der Kaufkraftinitiative wollen die Freisinnigen die Steuern um einen Prozentpunkt senken.

Parteimitglieder der FDP Basel-Stadt im Innenhof des Basler Rathauses bei der Übergabe der Unterschriften an die Staatskanzlei. Bild: zVg

«Der Kanton Basel-Stadt hat ein Ausgabeproblem. An Einnahmen fehlt es nicht», schreibt die FDP Basel-Stadt in einer Mitteilung. Dies zeige sich etwa darin, dass der Stadtkanton seit 15 Jahren regelmässig Überschüsse erziele.

Anstatt diese allerdings für eine Entlastung der Bevölkerung zu nutzen und die Steuern zu senken, seien die Ausgaben stetig ausgeweitet worden. So auch für das kommende Jahr 2026. Zwölf Prozent Mehrausgaben seien budgetiert.

Wie die FDP im Communiqué schreibt, versickern steigende Steuereinnahmen im wachsenden Staatsapparat und in höheren Beiträgen an den interkantonalen Finanzausgleich. Wegen höherer Lebenshaltungskosten bliebe den Leuten in Basel-Stadt derweil weniger Geld.

Daher haben Mitglieder der FDP im Kanton für die Kaufkraft-Initiative Unterschriften gesammelt. 3000 sind für das Zustandekommen eines solchen Volksbegehrens notwendig, rund 4000 sind es geworden.

Diese hat die FDP am Montag der Staatskanzlei überreicht. Damit wollen die Freisinnigen ein Zeichen setzen, dass höhere Einnahmen nicht automatisch in neue Ausgaben fliessen sollen. Vielmehr soll auch die Bevölkerung profitieren. Konkret fordert die Initiative eine Senkung der drei Einkommenssteuertarife um je einen Prozentpunkt. So solle in Zeiten stetig steigender Kosten die Kaufkraft der Menschen gestärkt werden.

Mindereinnahmen von 60 Millionen Franken

Die Kaufkraft-Initiative soll der Bevölkerung etwas davon zurückgeben, was der Kanton zu viel einzieht, heisst es im Communiqué. Mit rund 60 Millionen Franken pro Jahr, die dem Finanzdepartement bei einer Annahme der Initiative durch die Bevölkerung entgehen würden, sei die Entlastung «moderat» ausgestaltet und gefährde die Finanzierung zentraler staatlicher Leistungen wie Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur nicht.

Die Steuersenkungsinitiative entlaste nicht nur die Bevölkerung, sondern stärke auch die Standortattraktivität von Basel-Stadt, so die FDP. Ein Kanton, der seine Finanzen im Griff habe und den Menschen mehr von ihrem Einkommen lasse, bleibe wettbewerbs- und zukunftsfähig. Eine Annahme durch die Stimmbevölkerung würde den Kanton zu einer «haushälterischen Politik» zwingen, die sich am «Wesentlichen» orientiere und «Prioritäten» setze. (mar)

3 Kommentare

max. 800 Zeichen

Regeln

Ihre Meinung zu einem Artikel ist uns hochwillkommen. Bitte beachten Sie dazu die nachfolgenden Regeln: Bitte beziehen Sie sich bei Ihrem Kommentar auf das Thema des Beitrags und halten Sie sich an den Grundsatz, dass in der Kürze die Würze liegt. Wir behalten uns vor, Kommentare zu kürzen. Geben Sie Ihren Namen an und benutzen Sie keine Namen anderer Personen oder Fantasienamen – ansonsten sieht die Redaktion von einer Publikation ab. Wir werden ferner Kommentare nicht veröffentlichen, wenn deren Inhalte ehrverletzend, rassistisch, unsachlich oder in Mundart oder in einer Fremdsprache verfasst sind. Über diesbezügliche Entscheide wird keine Korrespondenz geführt oder Auskunft erteilt. Weiter weisen wir Sie darauf hin, dass Ihre Beiträge von Suchmaschinen wie Google erfasst werden können. Die Redaktion hat keine Möglichkeit, Ihre Kommentare aus dem Suchmaschinenindex zu entfernen.

Ich habe die Regeln gelesen und erkläre mich einverstanden.

Mit dem kostenlosen Newsletter liefert die Prime News-Redaktion täglich um 6 Uhr morgen eine kompakte Übersicht zu den neusten Beiträgen und zeigt ausserdem auf, was an dem Tag wichtig ist.