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Baselbieter sollen sich für «Zämme in Europa» aussprechen

Der Landrat empfiehlt dem Stimmvolk, die Initiative für eine bessere europäische Zusammenarbeit anzunehmen

Über die Hälfte der 90 Mitglieder sprachen sich für die Initiative «Zämme in Europa» aus. Bild: zVg

Der Landrat hat der Initiative «Zämme in Europa» mit 46 zu 32 Stimmen zugestimmt. Damit wird der Baselbieter Bevölkerung empfohlen, ein Ja in die Urne zu legen. Wie die Initianten in einer Mitteilung schreiben, seien sie über diesen Entscheid «erfreut».

Mit dem Entscheid signalisiere das Parlament, dass Verlässlichkeit zu «unseren europäischen Partnern auch für den Kanton Basel-Landschaft von entscheidender Bedeutung ist». Gleichzeitig stärke der Rat damit dem Regierungsrat den Rücken, sich in Bundesbern für zukunftsfähige Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einzusetzen.

Die Baselbieter Regierung hatte ein Nein beantragt. Für ein Ja hatten sich SP, GLP und die Grünen/EVP-Fraktion ausgesprochen. Die SVP war dagegen, FDP und Mitte waren gespalten, wie die bz berichtet.

«Gemeinsam mit den europäischen Staaten»

Die Initiantinnen freuten sich auf die im kommenden Jahr stattfindende Volksabstimmung. Sie seien überzeugt, dass nach der basel-städtischen auch die basellandschaftliche Stimmbevölkerung von der Wichtigkeit und Güte dieser Initiative überzeugt werden könne.

«Die grossen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam mit den europäischen Staaten lösen», heisst es in dem Communiqué, das von den Politikern Eric Nussbaumer (SP-Nationalrat) und Paul Hofer (ex-FDP Präsident Baselland) gezeichnet ist. (mar)

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