Referendum geglückt: Volk ent­schei­det über Steuer­abzug beim Lohn

Sollen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden? Das Basler Kantonsparlament hat im Oktober hauchdünn Ja gesagt zur Initiative der SP, die sich durch den Direktabzug eine Reduktion der Steuerschulden im Kanton erhofft. Auch ein Gegenvorschlag zur Initiative fand eine Mehrheit, woraufhin die Initianten signalisierten, die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen.

So wäre das Anliegen ohne Volksabstimmung besiegelt gewesen.

Dagegen haben die Basler Wirtschaftverbände und bürgerliche Parteien allerdings das Referendum ergriffen. Nach fünf Wochen sind nun insgesamt 2'644 Unterschriften zusammengekommen, die das Komitee am Dienstag beim Rathaus an die Staatskanzlei übergab. Nötig für das Referendum sind 2'000 Signaturen. Nun müssen sie erst noch beglaubigt werden.

«Von den über 177'000 im Kanton Basel-Stadt steuerpflichtigen Personen hat weniger als 1 Prozent Steuerbetreibungen und ist gleichzeitig vom Lohnabzugsverfahren gemäss Gegenvorschlag betroffen», schreibt das Referendumskomitee in einer Medienmitteilung. Der Aufwand für dieses «zeitraubende und bürokratische Verfahren» stehe daher «in keinem Verhältnis» zum möglichen Nutzen.

Die Gegner der SP-Vorlage argumentieren ausserdem, dass sich die Schulden ganz einfach von den Steuern auf andere Bereiche verlagern würden, wenn das Geld am Ende vom Monat fehle: etwa bei der Krankenkassen, Miete oder Strom.

Im Kreuzverhör auf Prime News sind die Argumente der Befürworter- und Gegnerseite nachzuschauen. (as)

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