Handelskammer: Nein-Parole zur «Chaos-Initiative» der SVP
Der Basler Wirtschaftsverband lehnt die Initiative ab. Sie werde den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften einschränken.

Am 14. Juni wird der Schweizer Souverän über die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP abstimmen, die die Zuwanderung begrenzen will.
Dazu hat der Vorstand der Handelskammer beider Basel HKBB die Nein-Parole gefasst. Die «Chaos-Initiative» fordert eine starre Bevölkerungsobergrenze von 10 Millionen und «möchte den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften einschränken», heisst es in der Medienmitteilung der HKBB.
Damit gefährde sie die bewährte Personenfreizügigkeit mit der EU und die Bilateralen insgesamt. Der HKBB-Vorstand zeigt sich überzeugt, dass verantwortungsvolle und verlässliche Rahmenbedingungen zentral sind, um «die Schweiz in einer zunehmend unsicheren Welt handlungsfähig und wettbewerbsstark zu halten».
Handelsvolumen mit EU: Nahezu fünf Mal so gross wie mit USA
Die HKBB erinnert in der Mitteilung an das Handelsvolumen der Schweiz mit der EU. Dieses ist mit 302 Milliarden Franken pro Jahr nahezu fünf Mal so gross wie mit den USA und beinahe zehn Mal so gross wie mit China. Allein mit den Grenzregionen ihrer Nachbarländer handelt die Schweiz fast so viel wie die USA und China zusammen.
Ferner sprach sich der Vorstand «klar für die Bilateralen III» aus. «Besonders wichtig sind dabei der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt durch die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards, der einfache Zugang zu Fachkräften aus der EU sowie die volle Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe». Letzteres, um die Innovationskraft des Standorts Basel zu schützen.
Botschafter Patric Franzen, Chefunterhändler des Bundesrats für die Bilateralen III, berichtete den Vorstandsmitgliedern über das ausgehandelte Paket. Er habe deutlich gemacht, dass ein Scheitern der Bilateralen III das Ende des Bilateralen Wegs bedeute und erhebliche Nachteile für die Schweiz mit sich brächte. «Für die Handelskammer ist daher klar, dass Nichtstun einem Rückschritt gleichkäme», heisst es in der Mitteilung. (cb)
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