Streit um Swisspeace-Gelder: Schinzel vs. Goetschel

Goetschel: Der Baselbieter Kantonsbeitrag wäre sehr wichtig gewesen. Es hätte sich um freie Mittel gehandelt, die derzeit nur 20 Prozent des Budgets ausmachen. Der Rest besteht aus Projektmitteln und Beratungsmandaten für den Bund, die EU oder die Uno. Zudem werden wir vom Bund angehalten, die beiden Trägerkantone der Uni für die Arbeit des Instituts zu begeistern. Beim Baselbiet war es unser vierter Anlauf. Unser Institut, aber auch ich als Direktor haben durch das Nein einen Gesichtsverlust erlitten.

Schinzel: Ich habe gesehen, dass sich Herr Goetschel sehr deutlich gegen ein Hamas-Verbot der Schweiz ausspricht, und auch eine Position gegenüber Israel mit der Einstaaten-Lösung vertritt, die meines Erachtens das Existenzrecht Israels negiert. Für mich ist auch bei gewissen Swisspeace-Projekten die Stossrichtung zu einseitig.

Goetschel: Ich habe nie vertreten, dass Hamas ein Partner sein soll in einem zukünftigen Friedensprozess. Ein Verbot von Hamas wäre für die Schweiz doppelt nicht zielführend, einerseits im Hinblick auf das, was die Schweiz in Bezug auf Hamas im Nahen Osten erreichen will und andererseits generell in Bezug auf die Ausgangslage für die Schweiz in Konflikten friedensfördernd weltweit tätig sein zu können. Hamas war gemäss dem Nachrichtendienst zudem bislang nicht aktiv in der Schweiz.

Schinzel: Das sehe ich ganz anders. Hamas tat immer, was ihre Charta vorgab: Es geht und ging um die Vernichtung Israels, um die Vernichtung auch der jüdischen Bevölkerung. Was wäre das für ein Signal an die jüdische Bevölkerung, wenn wir nun kein Verbot, also nichts machen? Die EU macht es! Zudem hätte der Bund viel mehr Kompetenzen, gegen Hamas-Aktivitäten in der Schweiz vorzugehen.

Goetschel: Ich bin als Person aber auch von meiner Funktion her dem Frieden verpflichtet. Wir (Swisspeace) sind nie parteiisch, wir sind keine Lobbyorganisation, sondern ein Forschungsinstitut, in dem auch unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Und wenn man unserem Institut aufgrund einer Aussage einer forschenden Person kein Geld gibt, dann ist das ein Maulkorb.

Schinzel: Der Maulkorb-Vorwurf ist total falsch. Herr Goetschel kann sagen, was er will, dafür stehe ich ein. Swisspeace ist eine private Organisation, wenn auch assoziiert mit der Uni, und Herr Goetschel gibt deren Richtung vor. Ich konnte aus inhaltlichen Gründen hinter dem Projekt nicht mehr stehen. Wir im Landrat sind dafür zuständig, das Geld gut zu platzieren.