«Der Rheintunnel ist eine einmalige Chance für Basel»
Albert Rösti warb am Pfeffinger Forum für den Ausbau der Nationalstrassen. Das Interview mit dem SVP-Bundesrat.
«Sind wir am Limit? Da bin ich etwas vorsichtig», sagte SVP-Bundesrat Albert Rösti zum Auftakt seiner Rede am Pfeffinger Forum am Montagabend. Doch der Verkehrs- und Energieminister schob sogleich nach: «Wenn wir jetzt nicht weitsichtige Entscheide treffen, wie dies unsere Vorfahren vor 100 Jahren mit dem Eisenbahnausbau getan haben, dann kommen wir ans Limit».
Die Botschaft des Magistraten an die über 500 Gäste in der vollbesetzten Mehrzweckhalle war klar: Will die Schweiz verhindern, dass die Infrastruktur nicht bald an ihre Grenzen kommt, braucht es ein Ja am 24. November. Dann stimmt die Schweiz über den Ausbau der Nationalstrassen ab. Kostenpunkt: 4,9 Milliarden Franken.
Vorgesehen sind sechs Bauprojekte an neuralgischen Knotenpunkten in der Schweiz. Die prominenteste Erweiterungsmassnahme soll ab 2030 mit dem Rheintunnel in Basel realisiert werden. Das Ziel: die Osttangente mit ihrem hochfrequentierten Nord-Süd-Verkehr zu entlasten.
Quartiere sollen entlastet werden
«Gerade für die Stadt Basel ist der Rheintunnel eine riesige Chance, relativ rasch eine massive Verkehrserleichterung zu erhalten», betonte Rösti im Video-Interview mit Prime News. Es gehe darum, dass der Ausweichverkehr in den Quartieren auf die Autobahn zurückverlagert werde. Als der Bundesrat dieses Argument später in der Mehrzweckhalle vortrug, erntete er tosenden Applaus.
Dass der Rheintunnel indes ausgerechnet in Basel die Herzen nicht überall zu erwärmen vermag und die Zustimmung an der Urne möglicherweise verweigert wird, dürfte dem Bundesrat bekannt und bewusst sein. Was passiert, wenn die Schweiz den Ausbau der Nationalstrassen gutheisst, aber am Rheinknie ein Nein resultiert?
«Der Rheintunnel dient der Gesamtschweiz, weshalb das Schweizer Stimmvolk in dieser Frage entscheidungsbefugt ist. Sagt eine Mehrheit Ja, wird der Tunnel gebaut. Aber ich hoffe natürlich auf Unterstützung aus Basel.»
Diese Botschaft hatte Rösti bereits am späten Montagnachmittag platziert, als er auf Einladung der Handelskammer beider Basel am Freien Gymnasium in Basel mit Schülerinnen und Schülern über das kontroverse Ausbauprojekt sprach. Anwesend waren ausserdem Befürworter wie Gegner der Vorlage.
Viele persönliche Einblicke
Bei seinem Auftritt in Pfeffingen zeigte sich der Bundesrat mit Herkunft aus Kandersteg bei bester Laune. Das ist auch OK-Präsident Roland Schmid zu verdanken, dem es gelang, mit Rösti auf der Bühne ein hochinteressantes Gespräch zu führen – mal locker, mal ernst. Häufig wurde herzhaft gelacht. Zum Beispiel, als der Bundesrat offenlegte, worüber sich seine Frau über ihn am meisten ärgert («wenn ich beim Putzen den Huddel liegen lasse»).
Rösti gab Einblicke, wie die wöchentlichen Bundesratssitzungen ablaufen. Bevor es um 9:15 Uhr losgehe, sei man per Du, trinke zusammen einen Kaffee und spreche häufig auch über private Belange. Doch dann werde es formal. «An den Sitzungen bin ich nicht der Albert, sondern der Verkehrs- und Energieminister. Und Karin ist nicht mehr Karin, sondern Frau Finanzministerin Keller-Sutter.»
Weiter erklärte Rösti, dass das Kollegialitätsprinzip besser funktioniere, als «man es gelegentlich in der Zeitung liest.»
Debatte mit fünf Mitgliedern des Nationalrats
Bei der «Löwenrunde» debattierten im Anschluss fünf Nationalrätinnen und Nationalräte verschiedener Parteien über den Autobahnausbau, aber auch über die Energieversorgung und das Mega-Thema Nachhaltigkeit. Alle sind Mitglied in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK).
Wenig überraschend gingen bei der lebhaften Diskussion die Meinungen stark auseinander. «So funktioniert das nicht, wenn wir uns ständig Schuldzuweisungen machen», warf der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann nach einem Wortgefecht mit seinem Kontrahenten Marcel Dettling, seines Zeichens SVP-Präsident Schweiz, in die Runde.
«Wir müssen für die Wirtschaft schauen», forderte Dettling mit Verweis auf die stark gestiegenen Energiekosten. Es brauche den Bau neuer Atomkraftwerke. Die Berner Grünen-Nationalrätin Aline Trede war nicht angetan. «Wenn wir die riesige Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft schaffen wollen, müssen wir das gemeinsam machen. Es bringt nichts, wenn die SVP immer so reinschiesst».
Im Zusammenhang mit der sicheren Stromversorgung kam auch das Verbandsbeschwerderecht zur Sprache. Die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) hielt fest, dass sie gegenüber einer Einschränkung nicht abgeneigt sei. Es störe sie, wenn «Kleinstverbände» Projekte für erneuerbare Energien mit Einsprachen verhinderten. «Das macht diese Leute zu den besten Fürsprechern für neue AKWs», sagte Vincenz-Stauffacher. Das Publikum applaudierte.
P. S. Wie OK-Präsident Roland Schmid zum Abschluss der Veranstaltung bekanntgab, wird nächstes Jahr Bundesrat Beat Jans am Pfeffinger Forum teilnehmen.
Christian Keller
Gründer / Inhaber
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