Schlagabtausch zur «Zämme in Europa»-Initiative

Am 28. September stimmt Basel-Stadt über die «Zämme in Europa»-Initiative ab. Die Forderung: Ein neuer Verfassungsartikel soll festschreiben, dass der Kanton «gute und stabile Beziehungen zur Europäischen Union und zu den Nachbarländern» pflegt.

Macht eine solche Formulierung in der Kantonsverfassung Sinn? Und ist Aussenpolitik nicht Sache des Bundes?

Darüber diskutieren im zweiten «Kreuzverhör» bei Prime News SP-Nationalrätin Sarah Wyss (Befürworterin) und SVP-Grossrat Jöel Thüring (Gegner). Während Wyss die Initiative als wichtiges Bekenntnis zu Europas Partnerschaft sieht, spricht Thüring von einer «nutzlosen Symbolpolitik» und einer «Gugus-Initiative», da die Beziehungen ohnehin gepflegt würden und der Bund für die Aussenbeziehungen verantwortlich sei.

Im Gespräch geht es um die Bedeutung der Initiative für Basel, die Frage nach Symbolpolitik versus politischem Signal – und darum, ob dahinter nicht auch die grundsätzliche Debatte über die Schweiz und ein Rahmenabkommen mit der EU steckt.