Die Abstimmungs-Resultate vom 8. März 2026 im Überblick

Im Baselbiet stand heute ein regelrechter «Super Sunday» bevor, also ein Abstimmungssonntag mit besonders vielen Vorlagen. Über nicht weniger als fünf kantonale Initiativen oder Verfassungsänderungen bestimmte die Baselbieter Stimmbevölkerung.

Hinzu kamen vier bedeutende nationale Vorlagen: Das Schweizer Stimmvolk befand über die Halbierungs-Initiative, die die SRG-Gebühren von 335 auf 200 Franken senken wollte. Oder über die Individualbesteuerung, welche die Abschaffung der Heiratsstrafe und ein faireres Besteuerungssystem zum Ziel hat. 

Stand 18 Uhr sind 84 von 86 Baselbieter Gemeinden ausgezählt.

Es gibt doch ein paar Überraschungen im Baselbiet an diesem speziell vollgepackten Abstimmungssonntag: Die Bevölkerung verpasst der Initiative «Tempo 30 vors Volk» eine deutliche Absage. Über 60 Prozent votierten nein zum Anliegen des TCS und weiteren Verbänden, wonach die Gemeindebevölkerung bei der Einführung von Temporeduktionen auf Kantonsstrassen miteinbezogen werden muss.

«Mehr Demokratie schadet nie», lautete der Slogan.

Das sah eine Mehrheit des Stimmvolks anders. Es ist dies in einem grundsätzlich autofreundlichen Kanton wie Baselland in dieser Deutlichkeit durchaus bemerkenswert. Auch wenn man bedenkt, dass die Initiative mit über 10’000 Unterschriften zusammenkam – also viele.

Erklärbar ist das Resultat zwar, da der Regierungsrat die Initiative im Widerspruch zu übergeordnetem Recht sah. Die Initiative habe den falschen Anschein erweckt, dass die Gemeindebewohnerinnen und -bewohner abschliessend über die Temporeduktionen befinden könnten, dies sei aber eben aufgrund des Bundesrechts nicht der Fall.

Aber auch der abgeschwächte Gegenvorschlag wurde am Ende mit 55 Prozent abgelehnt. Möglicherweise ist die Sache im Alltag der Menschen schlicht kein Problem, oder keines, für das es sich lohnt, eine Gesetzesänderung herbeizuführen.

Überraschend ist auch das knappe Resultat beim Prämienabzug. Die SVP-Initiative hatte gefordert, dass die selbst getragenen Prämien der obligatorischen Krankenversicherung vollumfänglich von den Steuern abgezogen werden können.

Für die Steuerzahlenden hätte dies eine deutliche Entlastung bedeutet. Beim Kanton rechnete man mit Mindereinnahmen von bis zu 90 Millionen Franken sowie rund 55 Millionen in den Gemeinden. Lange lag die Ablehnung am Sonntag nur bei knapp über 50 Prozent. Vor Auszählung der bevölkerungsreicheren Gemeinden wäre noch ein Ja denkbar gewesen. 

Am Schluss lehnte das Stimmvolk die Initiative mit gut 52 Prozent ab, den Gegenvorschlag deutlicher mit 60 Prozent. Das eher knappe Ergebnis zeigt aber: Der Leidensdruck wegen der hohen Krankenkassenprämien und der Wunsch nach finanzieller Entlastung wächst.

In den beiden Basel sowie national wurde die SRG-Initiative mit gut 61 Prozent abgelehnt. Schon im Vorfeld hatte sich ein Nein-Trend abgezeichnet, das Resultat ist jedoch ein überraschend deutliches Signal und Vertrauensvotum an die SRG.

Die Vorlage verlangte eine Kürzung der Fernseh- und Radiogebühren von 335 auf 200 Franken pro Haushalt sowie die Abschaffung der zusätzlichen Abgabe für Unternehmen. Die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag, Nachrichten und Information, fokussieren, und weniger auf Unterhaltung.

In Basel-Stadt ist die Ablehnung mit über 71 Prozent Nein-Stimmen besonders hoch. Die regionale SRF-Berichterstattung wäre bei einer Annahme in aller voraussichtlich merklich tangiert gewesen.

Derweil hat der Bundesrat als Gegenprojekt zur Initiative bereits beschlossen, die Medienabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken senken zu wollen. Wegen der deutlichen Ablehnung zum Abbau fordern nun linke Stimmen und Gewerkschaften bereits, diesen Beschluss zu überdenken, respektive rückgängig zu machen

Bei der Individualbesteuerung setzte die erwartete Zitterpartie ein. Die Vorlage, die über Jahre auch von viel Basler und Baselbieter Polit-Prominenz portiert wurde, hat die Abschaffung der Heiratsstrafe sowie Anreize für höhere Pensen zum Ziel. 

Heute hat der Zivilstand eines Paares einen erheblichen Einfluss darauf, wie viel Steuern es zahlen muss. Die Initiative will eine Umwälzung des Systems: Eheleute sollen separat besteuert werden und dadurch Ungleichbehandlungen abgebaut werden. Dies wird nun auch der Fall sein: 54 Prozent des Schweizer Stimmvolks sagt ja.

Einige Kantonsregierungen hatten sich gegen das Anliegen gestellt. Dem Bund entgehen dadurch voraussichtlich mehrere hundert Millionen Franken Steuereinnahmen.

Weltweit und auch in der Schweiz werden immer weniger Münzen und Noten verwendet. Die Initiative «Bargeld ist Freiheit» wollte sicherstellen, dass es auch in Zukunft genügend Bargeld in der Schweiz gibt. Der Franken sollte zudem als Währung in die Verfassung geschrieben werden.

Letzteres wollen auch Bundesrat und Parlament. Da sie mit der Initiativ-Formulierung nicht einverstanden sind – der Bundesrat wird dort anstelle der Nationalbank für die Sicherstellung genannt –, schlagen sie einen Gegenentwurf vor.

54 Prozent legten ein Nein an der Urne für die Initiative ein, über 73 Prozent sprechen sich jedoch für den Gegenvorschlag aus. Das Kernanliegen der Initiative wird also umgesetzt.

So sah es am Schluss auch das Stimmvolk. Über 68 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner wollen von der Initiative nichts wissen.

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