Demos in Basel: Zwischen Grundrecht und Ärgernis

Was taugt die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP? Es diskutieren SVP-Präsident Pascal Messerli und SP-Grossrätin Barbara Heer.

von Christian Keller

Im Basler Grossen Rat blieb die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP chancenlos (Prime News berichtete). Sie fordert ein «griffiges Konzept», um die Zahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen zu reduzieren. Ausserdem sollen «Störer», die an bewilligten wie unbewilligten Demos Randale machen, zur Rechenschaft gezogen werden – sie sollen finanziell haften für die entstandenen Schäden wie auch für die Kosten der Polizeieinsätze.

Die Initiative der SVP kommt wahrscheinlich im Herbst 2026 zur Abstimmung. Emotionale Debatten sind garantiert: Auf der einen Seite steht das Grundrecht zur freien Meinungsäusserung, auf der anderen Seite die Bedürfnisse von Gewerbe und Bevölkerung, die sich an den vielen Kundgebungen und Mahnwachen stören.

Was also ist der Weg aus diesem Dilemma? Und was taugt die Initiative der SVP? Im Kreuzverhör diskutieren SVP-Parteipräsident Pascal Messerli und SP-Grossrätin Barbara Heer.

Über diese Sendung

«Kreuzverhör» heisst das neue Diskussionsformat von Prime News, das von PN-Gründer Christian Keller moderiert wird. Jeweils sonntags erscheint eine neue Folge. Die Sendung gibt's als Videocast auf YouTube oder als Podcast.

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