Gepanzertes Sonderschutz-Fahrzeug: Nur Miete, kein Kauf

Die Basler Polizei erhält neue Schutzwesten und Maschinenpistolen, darf aber kein gepanzertes Sonderschutz-Fahrzeug kaufen. Nach intensiver Debatte hat der Grosse Rat heute Mittwoch dem Beschaffungsgeschäft im Volumen von 4,5 Millionen Franken nur zum Teil zugestimmt.

Ein Rückweisungsantrag der gesamten Vorlage scheiterte knapp mit 50 zu 48 Stimmen. Die Forderung der SP, das rund ein Million Franken teure gepanzerte Sonderschutzfahrzeug abzuschiessen, fand jedoch mit 49 zu 48 Stimmen bei einer Enthaltung eine hauchdünne Mehrheit.

In der Folge verlangte SVP-Grossrat Alexander Gröflin, die Polizei solle als Alternative einen gepanzerten Transporter «Duro GMTF» bei der Armee mieten und dafür jährlich Kosten von 40'000 Franken sprechen. Der Rat nahm das Ansinnen mit 50 zu 48 Stimmen an. Somit hat Dürr den Segen des Parlaments, bei der Armee ein entsprechendes Gefährt auszuleihen. 

Die Diskussion im Rat war gezeichnet von einem markanten Graben zwischen dem linken und dem bürgerlichen Lager. SP und Grüne forderten vollständige Rückweisung des Geschäfts, da ein Gesamtkonzept zum Massnahmenplan Radikalisierung fehle und bei der Ausarbeitung der Vorlage zu stark auf die Materialbeschaffung fokussiert worden sei. 

Bürgerliche Politiker hielten hingegen fest, es sei unverantwortbar, die Polizistinnen und Polizisten nicht besser zu schützen. Sie warfen der Ratslinken vor, aus ideologischen Gründen zu handeln. Das «Generalmisstrauen» gegenüber den Polizeikräften sei inakzeptabel.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) erklärte im Grossen Rat, er sei nunmehr seit 16 Jahren «in diesem Hause». Er könne sich nicht erinnern, dass sich «ein letztlich so profanes technisches Geschäft je zu einer derart ideelen Debatte entwickelt hat.» (ck)