LDP wirft SP und Grünen «Abneigung gegen Polizei» vor

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) kritisiert in einer Medienmitteilung die «Verweigerungshaltung» von SP und dem Grünen Bündnis in der gestrigen Grossratsdebatte. Die LDP habe sich vehement für die «notwendigen Mittel» eingesetzt, welche die Polizei für ein sicheres Eingreifen bei allfälligen Terror-Angriffen brauche.

Neben diversen anderen Geschäften stand gestern der Ratschlag zum Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus» auf der Traktandenliste des Grossen Rates. Mit diesem wollte Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) ein einmaliges 4.5 Millionen Franken teures Paket durchbringen, um die Basler Kantonspolizei aufzurüsten.

In dem Ratschlag beantragte der Regierungsrat, Schutzwesten und Maschinenpistolen der Polizei zu erneuern. Ausserdem sollte der Bestand der Waffen erhöht werden. Am umstrittensten war jedoch das beantragte gepanzerte Spezial-Fahrzeug, welches laut Polizei für Rettungseinsetze genutzt werden sollte.

Die links-grüne Fraktionen im Grossen Rat wies den Ratschlag zurück. Im Massnahmenplan vermissten sie eine «interdisziplinäre Gesamtsicht» der Situation. Weiter argumentierten SP und Grüne, der Fokus müsse auf Prävention anstatt Sicherheitspolitik gelegt werden. Die LDP wertet dies als  «fadenscheinige Begründungen».

Die Partei wirft der Gegenseite eine «generelle Abneigung gegen die Polizei» vor. Diese habe auch bei den gestrigen parlamentarischen Vorstössen durchgeschimmert. Linke Politiker hielten der Polizei vor, an der unbewilligten Gegendemonstration vom 24. November auf dem Messeplatz «unverhältnismässig reagiert zu haben.»

Die Liberal-Demokraten betonen in ihrem Communiqué, dass sie hinter den Basler Polizeikräften stünden. Wer die Polizei angreife und sie mit Gegenständen bewerfe, müsse damit rechnen, dass diese mit entsprechenden Mitteln wie Gummischrot reagiere. (as)