Spitalfusion: Gegner kritisieren «unlautere, einseitige Werbung»

Der neu ins Leben gerufene Verein «Nein zu den Staatsverträgen BS/BL» übt scharfe Kritik an den Regierungen der beiden Basel sowie den öffentlich-rechtlichen Spitälern. «Unlautere, einseitige Werbung für die Spital-Fusion» lautet die Überschrift einer Medienmitteilung, die der Verein heute Montag verschickt hat.

Konkret wird der Vorwurf erhoben, dass Staat wie öffentliche Spitäler die geplante Fusion «einseitig positiv» darstellen. Der Verein nehme «mit Verwunderung» zur Kenntnis, mit welchen «kostspieligen Massnahmen» das Kantonsspital Baselland letzte Woche mit einem Flyer in den Tageszeitungen für eine gemeinsame Spitalgruppe mit dem Universitätsspital Basel geworben habe.  

Die geschätzten Kosten würden sich auf 30'000 Franken zuzüglich dem Betrag für die Flyerproduktion und die entsprechende Website summieren. Damit würde weit mehr in den Abstimmungskampf investiert, als der Basler Regierungsrat ursprünglich angekündigt habe. Zudem sei der Flyer selektiv gestaltet worden: So fehlten in einer Übersicht der regionalen Spitäler die Merian Iselin Klinik und die Muttenzer Rennbahnklinik.

«Regierung und Behörden sind verpflichtet, für eine sachliche und ausgewogene Kommunikation zu sorgen. Es ist dem Verein ein grosses Anliegen, dass sich die Stimmenden ihre Meinung unverfälscht bilden können. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl die Pro- als auch die Kontra-Argumente bekannt sind», heisst es im Communiqué.

Die Risiken einer Fusion wie steigende Krankenkassen-Prämien, höhere Steuern und ein Abbau der Grundversorgung im Kanton BL dürften den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern «nicht verschwiegen» werden.

Ein Nein zur Spital-Fusion am 10. Februar ermögliche einen Neustart für eine koordinierte und effiziente Gesundheitsversorgung in der Nordwestschweiz, hält der Verein «Nein zu den Staatsverträgen BS/BL» fest, hinter dem die Basler Privatspitäler stehen. Für eine Zusammenarbeit brauche es keinen «Koloss mit zementierten Strukturen», sondern ein «flexibles Netzwerk der Spitäler». (ck)