CVP-Wortbruch: Jetzt spricht Parteipräsident Balz Herter
Die Krankenkassen-Initiative nun doch einzureichen sei kein Entscheid der Parteileitung gewesen, so der CVP-Chef.

Nachdem die Basler CVP am Freitag verkündet hatte, die Krankenkassen-Initiative entgegen vorherigen Aussagen nun doch einzureichen, brach in der lokalen Politik die Hölle los. Parteipräsidenten von links bis rechts fühlten sich von den Christdemokraten verraten. Diese würden sich nicht an die Absprachen des Basler Steuerkompromisses halten, der einen Rückzug besagter Initiative beinhalte.
«Mit ihrer heutigen Ankündigung verabschiedet sich die CVP als glaubwürdiger Partner aus der baselstädtischen Politik», liessen die Basler Grünen, SP, GLP, LDP, FDP und SVP in einer gemeinsamen Medienmitteilung verlauten. Eine Einigkeit von links und rechts, die Seltenheitswert hat.
Wer sich in der Debatte auffallend ruhig verhielt, ist der Basler CVP-Präsident Balz Herter, der den Steuerdeal im Mai 2018 mitunterzeichnete. Prime News konnte ihn am Freitagabend telefonisch erreichen.
Initiativkomitee setzte sich über Präsidenten hinweg
Balz Herter macht keinen Hehl daraus, dass er dagegen war, die Krankenkassen-Initiative einzureichen: «Dies ist kein Parteileitungsentscheid. Ich habe mich zusammen mit Grossrätin Andrea Knellwolf dafür eingesetzt, dass diese Initiative zurückgezogen wird.»
Das 14-köpfige Initiativkomitee, bestehend aus Parteikollegen, liess sich davon aber nicht überzeugen und stimmte mit grossem Mehr für die Einreichung der Initiative. Auf die Frage, ob er seine Leute nicht im Griff habe, antwortet Balz Herter: «Wir sind demokratisch organisiert.» Wenn das Initiativkomitee einen Entscheid fälle, müsse er sich fügen — auch wenn er nur wenig Verständnis für den Beschluss habe.
Herter muss nun die Gemüter besänftigen
Den von bürgerlicher und linker Seite geäusserten Vorwurf, die CVP sei wortbrüchig geworden, weist Balz Herter zurück: «Im Steuerdeal stand: Wir bemühen uns, die Initiative zurückzuziehen. Nicht: Wir ziehen die Initiative zurück.» Dennoch könne er den Unmut seiner Vertragspartner nachvollziehen.
Dass die Parteipräsidenten die Neuigkeit aus den Medien erfahren hätten, sei ein Fehler gewesen, so Herter: «Das ist dumm gelaufen und sollte zukünftig nicht mehr passieren.» Die Heftigkeit der Reaktionen habe ihn aber dennoch überrascht.
Es war bestimmt kein lustiger Wochenendstart für Balz Herter. «Ich bin eben erst mit der Arbeit fertig geworden», sagte er am Freitagabend. Nun werde er den Telefonhörer erneut in die Hand nehmen und bei seinen bürgerlichen Kollegen die Gemüter besänftigen. (kh)
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