Basler SP gegen Ozeanium und für Reichensteuer

Die Delegierten der wählerstärksten Partei in Basel-Stadt, der SP, lehnen das Ozeanium des Basler Zoos «nach längerer Diskussion» ab, wie die Sozialdemokraten in einem Communiqué mitteilen.

An der Versammlung vom Donnerstagabend im Union sprach sich eine Mehrheit von 54 zu 36 Stimmen bei neun Enthaltungen gegen das geplante Mega-Projekt bei der Heuwaage aus, über das am 19. Mai 2019 abgestimmt wird. Allerdings beschlossen die SP-Delegierten, auf die Nein-Parole zu verzichten und stattdessen Stimmfreigabe zu beschliessen. 

Viel Einigkeit herrschte unter den Genossinnen und Genossen dafür bei einem anderen Thema: Die Initiative der Basler Jungsozialisten für eine Topverdienersteuer fand klaren Zuspruch – es gab nur zwei Gegenstimmen. Die Iniitiative verlangt, dass für die 1 Prozent der höchsten Einkomen ein dritter Steuersatz eingeführt wird.

Auch nach der Annahme der Initiative bleibe Basel-Stadt «steuergünstiger als einige Gemeinden in der Region», hält die SP fest. Mit der Topverdienersteuer werde mehr Steuergerechtigkeit geschaffen.   

Unbestritten waren weiter der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsaarchivs im St. Johann sowie die Verschärfung des Schweizer Waffenrechts im Privatbesitz. (red.)