CVP hält an Krankenkassen-Initiative fest

Die Basis der Basler CVP steht hinter der Krankenkassen-Initiative, über die am 19. Mai 2019 abgestimmt wird. An der Mitgliederversammlung vom Montag sprach sich eine deutliche Mehrheit dafür aus, an dem Begehren festzuhalten, obschon damit ein Wortbruch verbunden ist – im Zusammenhang mit der Steuerreform hatte die CVP ursprünglich zugesichert, ihre Initiative zurückzuziehen.

Wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt, sei der Betrag von 200 Millionen Franken, der gemäss SP-Finanzdirektorin Eva Herzog als Folge der Steuerreform jährlich in der Kasse fehle, «reiner Abstimmungskampf». Bei einem Überschuss von 280 Millionen Franken (Rechnung 2018) könne sich der Kanton die von der CVP-Initiative geforderte, «dringend nötige» Prämienentlastung der Baslerinnen und Basler «gut leisten».

Die CVP-Mitglieder fassten zudem die weiteren Parolen:

Kantonale Vorlagen

• Ozeanium: JA
• Topverdienersteuer: NEIN
• Steuergesetz: JA
• Neubau Naturhistorisches Museum: JA

Eidgenössische Vorlagen

• EU-Waffenrichtlinien: JA
• Steuerreform und AHV-Finanzierung: JA

Unbestritten war ferner die Nominierung von Patricia von Falkenstein (Präsidentin / Grossrätin LDP) als gemeinsame Kandidatin der Bürgerlichen für den Ständeratswahlkampf im Herbst. Die Wahl erfolgte einstimmig. (red.)