300'000 Franken Steuergeld für Klagen gegen Journalisten eingesetzt

Als der grüne Baselbieter Finanzpolitiker am Wochenende den Jahresbericht der AMKB studierte – es handelt sich um die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe –, traute er seinen Augen nicht. «Eine Frechheit, was hier abläuft», enerviert sich Kirchmayr gegenüber Prime News.

In einem eingereichten Vorstoss an die Regierung formuliert der Aescher Grünen-Exponent im Detail, was ihn auf die Palme bringt. So ist Kirchmayr aufgefallen, dass die von der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft Unia paritätisch geführte AMKB im Geschäftsjahr 2018 finanzielle Mehraufwände von 303'798 Franken für Rechtsstreitigkeiten geltend macht.

«Begünstigte sind verschiedene Anwaltsfirmen. Alleine Homburger Anwälte, welche gegen einzelne Medien (BaZ) vorgehen sind mit CHF 189'000 (150'000 und 39'039) aufgeführt. Weitere CHF 107'700 (je CHF 53'850) haben die Wirtschaftskammer und die Unia als Kostenbeteiligung für Rechtsstreigikeiten erhalten», hält Kirchmayr in seiner Interpellation fest.

Hinzu komme ein Honorar von 15'000 respektive 75'000 Franken für die Reflecta AG. Es handle sich dabei um die Firma von Ex-Unia-Funktionär Michael von Felten, der für die AMKB «Management-Unterstützung» geleistet habe.

Der Umstand, dass eine mit Steuergeldern finanzierte Organisation so viel Geld einsetzt, um gegen unliebsame Journalisten zu Felde zu ziehen, erachtet Kirchmayr als staatspolitisch höchst heikel. «Man stelle sich nur einmal den Aufschrei vor, wenn die Regierung gleichermassen verfahren würde», sagt er zu Prime News.

Wegen zahlreicher Vorwürfe waren die AMKB und ihre Vorgängerorganisation ZPK in den letzten Monaten immer wieder Gegenstand kritischer Berichterstattungen. Im Kern ging es bei den Artikeln darum, dass die Kontrolltätigkeit, für die der Kanton jährlich mehrere 100'000 Franken bezahlte, teilweise mangelhaft oder gar nicht erbracht worden sei. 

Als Reaktion wurden Anwälte eingesetzt, welche die Journalisten mit Klagen eindeckten. Eine Gerichtsverhandlung hat bis dato noch keine stattgefunden.

Für Kirchmayr ist der Geduldsfaden mit der neusten Episode nun endgültig gerissen. «Die AMKB hat ihr Recht verspielt, Dienstleistungen für den Kanton zu erbringen.» Zu diesem Schluss komme er auch wegen anderen Posten in der Rechnung.

Konkret gemeint sind die Infrastruktur-Kosten. «Die Miete von Sachanlagen wird mit CHF 145'783 verbucht (für 11 Bürotische...). Damit hat die AMKB in 2 Betriebsjahren bereits 299'754 Franken für die Miete dieser Bürotische ausgegeben», schreibt Kirchmayr in seinem Vorstoss.    

Von der Regierung will Kirchmayr unter anderem wissen, ob das «aggressive Vorgehen» gegenüber Medienvertretern überhaupt durch den Leistungsauftrag abgedeckt ist – schliesslich würden die meisten Kritikpunkte die Vorgängerorganisation ZPK («Zentralen Paritätischen Kontrollstelle») betreffen.

Ferner interessiert ihn, inwiefern die Regierung künftig sicherstellen will, dass «derart exzessive Rechtskosten nicht dem Staat belastet werden».

Gegenüber Prime News kündigt Kirchmayr bereits einen weiteren Vorstoss an. «Wirtschaftskammer und Unia müssen das erhaltene Geld für ihre Rechtsstreitigkeiten zurückbezahlen. Diese Forderung werden wir im Parlament stellen.» (ck)