Fall Beda Baumgartner: Oekomedia räumt Fehler ein

Nach dem Bericht von Prime News über SP-Grossrat Beda Baumgartner, der verbotenerweise als Zivildienstleistender bei der Basler Firma Ecos politische Agitation betrieben hat, räumt die Stiftung Oekomedia Fehler ein.

Bei dieser Stiftung steht Baumgartner derzeit «offiziell» im Einsatz als «Zivi». Im Stiftungsrat sitzen mit Daniel Wiener und Lisa Freuler indes dieselben zwei Personen wie im Verwaltungsrat der Ecos AG.

In einer am Dientagabend verschickten Medienmitteilung gibt Oekomedia an, dass Baumgartner «im geringen Ausmass» für die Ja-Kampagne für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs tätig gewesen sei.   

«Im Rahmen seines Zivildienst-Einsatzes bei Oekomedia hat Beda Baumgartner im Auftrag des Kampagnenleiters, der Geschäftsleitungsmitglied von ecos ist, gelegentlich auch für die Abstimmung Telefongespräche geführt und Mails verschickt. Dies ist ein klarer Fehler des Managements», heisst es im Communiqué.

Die Stiftung habe inzwischen «die entsprechenden Kontrollen» verschärft und auch das Personal von Ecos «nochmals» auf die Vorschriften aufmerksam gemacht. «Selbst wenn – wie im vorliegenden Fall – alle Beteiligten nur gute Absichten hegten, ist die Zuteilung auch von kleineren Arbeiten an Zivildienstleistende, die ausserhalb von deren Pflichtenheft liegen, selbstverständlich unzulässig und zu unterbinden». 

Oekomedia hat nach eigenen Angaben die Aufsichtsbehörde des Zivildienstes über den Sachverhalt informiert.

Die Angelegenheit dürfte mit diesen Massnahmen und der öffentlichen Erklärung aber nicht vom Tisch sein. Diverse Poitiker und sowie die bürgerlichen Jungparteien fordern eine «lückenlose Aufklärung» der Vorgänge. So steht die Frage im Raum, ob bereits in früheren Jahren «Zivis» auf dem Papier für Oekomedia tätig waren, tatsächlich aber Jobs bei der Ecos AG ausübten. 

Der Protagonist dieser Geschichte – SP-Grossrat Beda Baumgartner – schweigt derweil gegenüber Prime News weiterhin beharrlich. Für ein Interview mit Telebasel zeigte er sich hingegen empfänglich.

Das Bundesamt für Zivildienst hat gegen den Politiker eine Untersuchung eingeleitet. Der Ausgang ist offen.