GLP fordert Rücktritt von Herzog und Brutschin aus Messe-VR

Die beiden Basler Regierungsräte Eva Herzog (SP) und Christoph Brutschin (SP) sollen aus dem Verwaltungsrat der MCH Group zurücktreten. Nach der Basler SVP stellen nun auch die Grünliberalen diese Forderung.

Wie die Partei am Dienstag schreibt, ortet sie schwere Interessenkonflikte, die einem weiteren Verbleib im strategischen Führungsgremium der krisengeschüttelten Messe entgegenstehen würden.

Die GLP zeigt sich allgemein besorgt über den «besorgniserregenden Zustand» des Unternehmens. Der börsenkotierte Messekonzern – Mehrheitsaktionär ist mit 33,3 Prozent der Aktien der Kanton Basel-Stadt – habe die letzten Jahre «katastrophal an Eigenkapital und an Wert verloren» und stehe «am Rande der Insolvenz». Das finanzielle Risiko für die Steuerzahlenden sei beträchtlich. 

Als Verwaltungsräte seien Herzog und Brutschin «mitverantwortlich» für diese Situation. Sie würden eigentlich «entgegen den kantonseigenen Richtlinien» im Messe-VR Einsitz nehmen.

«Sie sind als Verwaltungsräte einerseits mitverantwortlich für die finanzielle Schieflage und werden versuchen, die MCH Group zu retten und Kosten auf den Kanton abzuwälzen», so die GLP. «Andererseits vertreten sie als Regierungsräte/-in den Kanton als Aktionär/Eigner, als Darlehensgeber und als Wirtschaftsstandort und sie sind dem sparsamen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet – sollten also die Staatskasse vor Schaden bewahren» 

Offensichtlich geworden sei der «direkte Interessenkonflikt» bei der Abstimmung über die Entlastung des Verwaltungsrats an der Generalversammlung vom 2. Mai 2019. «Der Kanton hat offenbar seine eigenen Regierungsräte entlastet, trotz katastrophaler unternehmerischer und finanzieller Performance». 

Eindeutig sei der Interessenkonflikt auch bei einem möglichen Verkauf der Hallen durch die MCH Group. «Hier sässen die Regierungsvertreter sich selbst am Verhandlungstisch gegenüber», hält die GLP fest.

Die Grünliberalen gelangen in der Sache mit einem Vorstoss an die Regierung, bei welchem sie eine Reihe von Fragen stellen. Gegenstand der Interpellation ist zudem die Forderung, den Verkauf des Aktienpakets baldmöglichst «zumindest» zu prüfen. (ck)