Bundesamt leitet rechtliche Schritte gegen SP-Grossrat Baum­gartner ein

Obschon er offiziell für den Zivildienst im Einsatz stand, hat der Basler SP-Grossrat Beda Baumgartner im Mai 2019 bei der Basler Firma Ecos Abstimmungskampf für den Museumsneubau im St. Johann betrieben. Damit verstiessen er und sein Arbeitgeber gegen die geltenden Auflagen, wie Prime News seinerzeit publik machte. 

Im Bundegesetz über den zivilen Einsatzdienst steht: «Nicht erlaubt sind Einsätze, die bezwecken, den Prozess der politischen Meinungsbildung zu beeinflussen.»

Die Geschichte hat jetzt ein Nachspiel, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» am Freitag berichtet. So habe das zuständige Bundesamt «noch am selben Tag die Notbremse gezogen». Im Artikel bestätigt Thomas Brückner, Leiter Kommunikation beim Budesamt für Zivildienst, die behördliche Intervention: «Wir sind dem Hinweis nachgegangen und haben den Einsatz am 14. Mai gestoppt.»

Es seien «die notwendigen rechtlichen Schritte» eingeleitet worden, um den Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten abzuklären. Mehr sagt Brückner zum Fall Baumgartner / Ecos nicht: «Während der laufenden Verfahren kann es dazu keine weiteren Informationen geben.»

Gemäss der «Basellandschaftlichen Zeitung» darf aber die Stiftung Oekomedia, bei der Baumgartner seinen Einsatz leistete und die eng mit der Firma Ecos verflochten ist, bis auf weiteres keine Zivildienstleistenden mehr einsetzen. Beim Dienstleistungsportal «E-Zivi» ist Oekomedia laut dem Artikel denn auch nicht mehr aufgeführt.

Weder Beda Baumgartner noch der Stiftungsrat von Oekomedia wollten sich zum Sachverhalt äussern, schreibt die «Basellandschaftliche Zeitung». Bekannt ist, dass in früheren Jahren schon einmal ein SP-Poltiker bei Oekomedia Zivildienst geleistet hat.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. (ck)